Tagesordnungspunkt

Herr Büschl stellt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2021 als Sitzungspunkt vor, da eine ordentliche Behandlung seitens der Fraktion gewünscht ist.

Er führt aus, dass die im Antrag angesprochene Bauverwaltung den Stadtrat bereits jetzt regelmäßig und bei Veränderungen und Fortschritt von (Bau-)Projekten über deren Stand informiert. Der im Antrag genannte Zeitraum von Projekten „deren Umsetzung innerhalb der nächsten drei Jahre begonnen werden soll“ ist bereits bei den Projekten „größerer städtebaulicher Relevanz“ die Regel, da die Planungen durch Sachstandsberichte vorgestellt, beraten und zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die Informationsdichte und Häufigkeit hat dabei in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Dies fällt bei einem Vergleich von Sitzungsunterlagen und den im RIS / Session zur Verfügung gestellten Unter- und Anlagen im Verlauf der letzten 20 Jahre ins Auge. 

Der Berichtsaufwand stieg zuletzt nochmals durch die im vergangenen Jahr eingeführten Quartalsberichte der Finanzverwaltung an, zu denen insbesondere die Bauverwaltung mit Abstand zur übrigen Verwaltung erhebliche Zuarbeit leistet. Eine weitere und gesonderte Information, ob über schriftliche Vorlagen oder am Beginn von Sitzungen des BWA ginge zusätzlich zu Lasten der Umsetzungsorientierung und bedeutet zusätzlichen Berichtsaufwand, da die personelle Kapazität in den betroffenen Bereichen nicht bzw. nicht im entsprechenden Ausmaß erhöht wurde. Die Annahme, dass sich die Kosten für den Verwaltungsaufwand „aufheben“ sollten, trifft aus den vorgenannten Gründen nicht zu.

Selbst die durch technischen Fortschritt erfolgten Erleichterungen wurden durch Arbeitsverdichtung, gestiegenen Beteiligungsaufwand und erhöhte Erwartungshaltung bei BürgerInnen und NutzerInnen, sowie durch die allgemeine Komplexitätszunahme mehr als aufgezehrt.

Aus dem Bereich der Antragsteller wird angemerkt, dass eine Erhöhung des Verwaltungsaufwandes nicht angestrebt wird. Hintergrund der Anfrage sei, positive Nachrichten aus dem Baubereich nicht durch die Presse, sondern zeitnah durch die Verwaltung zu erfahren und so für eine erhöhte Transparenz zu sorgen. Auch können dadurch Einzelanfragen vermieden werden. Zudem erfolgt die Präsentation des Quartalsberichtes ausschließlich im HFWA und nicht in der Sitzung des Bau- und Werkausschusses.

Herr Büschl erklärt, dass das Gremium zeitnah zu laufenden Projekten der Stadt informiert wird. Informationen von privaten Bauherren werden jedoch nicht an die Presse weitergegeben.

Aus dem Gremium erfolgt die Anregung, Berichte zum Baufortschritt von städtischen Projekten viertel- oder halbjährlich ab einer Bausumme von 500.000,- € vorzustellen. Ein Fortschrittsbericht sei auch interessant und hilfreich bei Anfragen von BürgerInnen an die Mitglieder des Gremiums.

Herr Büschl begrüßt die Anregung, lehnt aber eine finanzielle Schwelle ab. Gerne könne er jedoch auch bei den regelmäßigen Fraktionsbesprechungen auf Fragen eingehen.  

Herr Oberbürgermeister Deffner spricht sich ebenfalls dafür aus, sich bei Fragen -z.B. in den Fraktionsbesprechungen- zu Wort zu melden. Er fragt abschließend nach, ob seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch eine Abstimmung gewünscht sei. Dies wird aus der Fraktion bejaht.

Beschluss:

Der Bau- und Werkausschuss möge beschließen,

dass das jeweils zuständige Amt des Referats Stadtentwicklung und Bauen jeweils kurz zu Beginn der Sitzung des Bau- und Werkausschusses in den Sachstand laufender bzw. geplanter Projekte größerer städtebaulicher Relevanz, deren Umsetzung innerhalb der nächsten drei Jahre begonnen werden soll, einführt. Dies kann auch per schriftlicher Vorlage über RIS erfolgen.