Tagesordnungspunkt
TOP Ö 10: Resolution Lieferkettengesetz; fraktionsübergreifender Antrag vom 22.02.2021
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 23.03.2021 SR/003/2021 |
| Beschluss: | Mehrheitlich beschlossen. |
| Abstimmung: | Ja: 21, Nein: 17 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Antrag Resolution Lieferkettengesetz 298 KB |
Frau Vogel begründet den überfraktionell gestellten Antrag zur Unterzeichnung der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“.
Es erfolgt eine Diskussion bezüglich der Haftungsregelungen. Die CSU wird deshalb dem Antrag nicht zustimmen.
Auf Anfrage von Herrn Meyer sagt OB Deffner eine Information zu, wie sich die Steuerungsgruppe zusammensetzt.
Sodann erfolgt die Abstimmung über den Antrag:
Beschluss:
Die Stadt Ansbach unterstützt und unterzeichnet die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“.