Tagesordnungspunkt

1. Antrag der SPD zur Grundsteuer C

Die SPD stellte am 01.02.2021 den Antrag, dass der Stadtrat die Bayerische Staatsregierung auffordern soll, Städte und Gemeinden in Bayern bei der Baulandmobilisierung zu unterstützen und ihnen hierzu die Erhebung einer Grundsteuer C zu ermöglichen mit dem Ziel, zusätzlichen Flächenfraß zu vermeiden.

Herr Jakobs erklärt zu diesem Antrag, dass der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag sich bereits an die Regierung gewendet hätten und entsprechende Initiativen angelaufen wären. Durch diese beiden gewichtigen Interessensvertretungen, würde die Stadtverwaltung bereits bei diesem Anliegen unterstützt werden. Aus diesem Grund fragt er, ob die SPD den Antrag weiterhin aufrechterhalten möchte.

Herr Porzner nickt, der Antrag soll beibehalten werden.

2. Greensill Bank

Herr Jakobs bezieht sich auf die Anfragen von Stadträten bezüglich der Berichterstattung zur Greensill Bank in letzter Zeit. Er erklärt, dass die Stadt Ansbach nicht betroffen sei. Die Stadt Ansbach habe keine nennenswerten liquiden Mittel.

3. Förderung Breitbandausbau

Herr Jakobs gibt bekannt, dass man bei der Beantragung der Mittel für den Breitbandausbau von 90 %-Förderung ausgegangen sei, tatsächlich sähe die Richtlinie jedoch nur eine Förderung in Höhe von 80 % vor. Deshalb müsse die Stadt Ansbach 10.000 € zusätzlich finanzieren. Es entstünden haushaltsrechtliche Mindereinnahmen, die c. p. (ceteris paribus = unter sonst gleichen Bedingungen) im Rahmen der Jahresrechnung zu decken wären.

4. Sachstand Schülerleihgeräte/ Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Jakobs beantwortet die Anfragen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ihn heute kurzfristig vor Sitzungsbeginn erreicht hätten zum Thema Schülerleihgeräte.

Vorletzte Woche seien 379 iPADs an die Stadtverwaltung geliefert worden, die bereits von den Mitarbeitern der IT in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten konfiguriert worden wären, 19 Geräte würden noch ausstehen. Die Auslieferung an die Schulen habe bereits begonnen.

Für nächste Woche erwarte man 378 Laptops, die anschließend ebenfalls konfiguriert und an die Schulen weitergeleitet werden müssten.

Bezüglich der Softwareinstallation teilt er mit, dass, soweit es im Rahmen der MDM-Basisinstallation nicht bereits durch das SG 434 vorgegeben sei, die Systembetreuer an den Schulen die Möglichkeit hätten, Apps hinzuzufügen. Zusätzliche spezialisierte Apps sind von den Schulen über ihre Budgets zu beschaffen. Diese Apps würden entweder über das MDM automatisch installiert oder bei Bedarf durch die Systembetreuer der jeweiligen Schule den mobilen Geräten zugeordnet werden. Dieses Vorgehen sei bis zur Einstellung des Fachpersonals so umzusetzen. Die Stellenausschreibungen für das zusätzliche Fachpersonal zur Betreuung der Schul-IT seien letzte Woche mit einer vierwöchigen Frist erfolgt. Unter der Voraussetzung, dass sich jetzt gleich interessierte Bewerber melden, könne frühestens, unter Berücksichtigung der Vorlaufzeit im Personalamt, Einhaltung der Kündigungsfristen der Bewerber etc., mit einer Einstellung in drei Monaten gerechnet werden. Es könne aber auch bis zu sechs Monate dauern. Sollten sich keine geeigneten Kandidaten sofort finden, müsste die Bewerbungsfrist entsprechend verlängert werden.