Tagesordnungspunkt

Herr Büschl bezieht sich in seinem Sachvortag auf die den Fraktionen zugängliche Fassung des EEK-Entwurfes und die versandte Sitzungsvorlage, sowie auf die mit der Einladung versandte Abwägungstabelle (s. Anlage). Im Besonderen geht er hier auf Kapitel 7.9, Weitere flankierenden Maßnahmen, ein.

Seit der Aufstellung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EEK) 2009 haben sich im Stadtgebiet im Bereich der Einzelhandelsversorgung weitreichende Veränderungen ergeben, die eine Überarbeitung erforderten. Die Verwaltung wurde deshalb im Mai 2014 mit der Fortschreibung des EEK beauftragt.

Der Entwurf des EEK wurde bereits in der Sitzung des Stadtrates vom 16.12.2014 vorgestellt. Zwischenzeitlich erfolgte die Abstimmung und Beteiligung mit den betroffenen Stellen und Institutionen.

Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens und die überarbeitete Version der Fortschreibung werden vorgestellt.

Ziel ist es, eine verbindliche Billigung des  aktualisierten Konzeptes zu erhalten, das zukünftig als Grundlage für die kommunale Entwicklungsplanung dienen kann.

In der anschließenden Aussprache

• wird vorgebracht, dass die in der Anlage geäußerten Bedenken bezüglich der Ansiedlung von zentrenrelevanten Sortimenten im nördlichen Bereich des Brücken Centers geteilt werden und dass die Nahversorgung im Bereich der Alt- bzw. Innenstadt sichergestellt sein müsse.

Herr Büschl merkt an, dass die Nahversorgung der Altstadt auch durch den Neubau des Edeka-Marktes im Hofbräu-Areal sichergestellt sei. Eine Prüfung von weiteren Möglichkeiten bezüglich der Nahversorgung der Altstadt werde natürlich vorgenommen.

• wird auf die Problematik bezüglich des Leerstandes von Ladenflächen hingewiesen und gebeten den Stadträten diesbezüglich einen Übersichtsplan auszuhändigen.

Frau OB Seidel antwortet, dass die Möglichkeit der Erstellung eines Übersichtsplanes geprüft und an Citymarketing weitergegeben werde. Allerdings könne es sich bei einer solchen Übersicht immer nur um eine Momentaufnahme der aktuellen Situation handeln. Die Verantwortung für  Leerstände läge allerdings nicht primär bei der Stadt, sondern bei den Eigentümern, die man aber gerne unterstütze. Es müsse grundsätzlich ein Umdenken stattfinden. Geschäftsflächen in B und C Lagen könnten so z.B. als Wohnraum oder für entsprechende, die Wohnung unterstützende Räume, genutzt werden.

• wird entgegengebracht, dass bei einer Umstellung von Geschäfts- auf Wohnräume Stellplätze geschaffen werden müssen.

Frau OB Seidel gibt zu bedenken, dass Stellplätze auf Grund der engen Gegebenheiten in der Alt- und Innenstadt immer ein Problem darstellen werden. Man müsse sehen, was möglich sei.

• wird gebeten den Tagesordnungspunkt in die Fraktionen zu verweisen.
• wird angeregt, zum aktuellen Tagesordnungspunkt eine Sondersitzung des Stadtrates anzusetzen.
• wird angefragt, ob die Umnutzungen im nördlichen Bereich des Brücken Centers negative Auswirkungen auf die Innenstadt haben.

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass sich der zentrale Versorgungsbereich in der Realität verändert hat. Man müsse sich mit vereinten Kräften für eine zukunftsfähige und lebendige Innenstadt einsetzten. Das sei auch das Ziel des Forums „Wir sind die Innenstadt“.

Herr Büschl merkt weiterhin an, dass eine Vorhersage von Umsatzzahlen nicht durch eine Analyse erfolgen könne, Verträglichkeitsanalysen seien in einem EEK nicht auf einzelne Läden bezogen. 

• wird gebeten, die flankierenden Maßnahmen weiter aufzubereiten und anschließend dem Stadtrat vorzustellen.

Frau OB Seidel merkt an, dass es sich hierbei zunächst um eine grobe Übersicht und eine Stoffsammlung handele.

• wird eingebracht, dass eine Trennung von Alt-/Innenstadt und Brücken Center nicht länger erfolgen dürfe, wenn man gemeinsam Fortschritte erzielen wolle.  

Frau OB Seidel unterstreicht dies noch einmal und weist auch darauf hin, dass der ständig defizitäre Blick auf die Altstadt bzw. Innenstadt nicht zielführend sei. Man müsse die Stärken nach außen tragen und für Ansbach werben.

• wird angemerkt, dass die Rahmenbedingungen des Brücken Centers von denen der Alt-/Innenstadt, z.B. durch bessere Parkmöglichkeiten und im Hinblick auf den Denkmalschutz, abweichen. Hier müsse ein Gleichgewicht geschaffen werden. 

Frau OB Seidel beton nochmals, Altstadt und Brücken Center würden sich ergänzen. Mit gemeinsamen Projekten aller Akteure könne man die Zukunftsfähigkeit der Ansbacher Innenstadt sicherstellen.

• wird darauf hingewiesen, dass die Individualität des Standortes Ansbach bezüglich Wirtschaft und Gewerbe hervorgehoben werden müsse.   

Beschlussvorschlag:

Von den eingegangenen Stellungnahmen wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden wie vorgeschlagen in die 1. Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes aufgenommen.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Plenum folgenden Beschluss:

Die vom Büro Planwerk in Nürnberg erstellte 1. Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes vom 13.04.2015 wird gebilligt und der Regierung von Mittelfranken vorgelegt.