Tagesordnungspunkt

Herr Sauerhöfer stellt einen Antrag zur GeschO, nur einen Redebeitrag pro Fraktion zuzulassen.

Herr Meyer sagt, dass dies nicht der richtige Weg sei. Da die Stadt womöglich die Beteiligung des Elternbeirates nicht korrekt durchgeführt hat, gibt es heute noch Diskussionsbedarf, denn sonst könnte ein rechtswidriger Beschluss gefasst werden.

Herr OB Deffner bittet um Abstimmung über den GeschO Antrag:

Abstimmungsergebnis: Ja 25  Nein 15

Mehrheitlich beschlossen.

Herr Nießlein erläutert, dass der Elternbeirat am 08.02.2021 informiert wurde und am 18.02.2021 Stellung genommen habe. Dass dazwischen die beratenden Ausschüsse getagt haben, sei irrelevant, da dadurch keinesfalls von einer fehlerhaften Beteiligung auszugehen ist. Selbst wenn dies so wäre, hätte es keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung, da es sich hier um kein förmliches Beteiligungsverfahren handle.

Die Fraktionen tragen ihre Wortbeiträge vor.

Frau Erbguth-Feldner stellt einen Änderungsantrag: Es soll bis August 2022 insgesamt nur eine 10%-ige Steigerung gelten und gleichzeitig soll in dieser Zeit die Gebührenerhöhung überprüft werden.

Herr Jakobs weist nochmals auf die Rechtslage sowie das Kalkulationsergebnis hin. Er berichtet, dass die Kalkulation bereits eine künftige Vollbelegung berücksichtigt, die Essenskosten sich aus dem Ergebnis der Ausschreibung ergeben und für Kleinkinder- und Krippengruppen gleiche Bedingungen herrschen. Einziger Unterschied sei hier die Anzahl der Kinder und dies wurde in der Kalkulation berücksichtigt.

Zum schriftlich eingereichten Ergänzungsantrag der OLA auf Bezuschussung berichtet Herr Jakobs, dass man mit 150.000 € + x rechne, dies sei aber nur auf die Schnelle überschlagen. Da eine dauerhafte Finanzierung nicht gesichert sei, schlägt die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt vor den Antrag abzulehnen.

Es soll nun zuerst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt werden, da dies der weitergehende Beschluss ist. Danach, soweit der Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht angenommen wird, über den Änderungsantrag der Grünen. Und zum Schluss über den Antrag der OLA, da dieser Antrag alleinstehend zu bewerten sei.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 09.02.2021:

Der Stadtrat stimmt dem Erlass der „6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Kinderhaus Kunterbunt in der Lunckenbeinstraße und für dessen Außenstelle „TIZ-Kids“ am Technologiepark“ in der Fassung des Entwurfs vom 15.02.2021 zu. Dieser Entwurf wird der Sitzungsniederschrift beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Oberbürgermeister wird dazu ermächtigt, die Gebühren in der Anlage zur Gebührensatzung entsprechend der Lohnpreissteigerung in Entgeltgruppe S 8a (TVöD SuE) zu ändern.

Abstimmungsergebnis: Ja 28  Nein 12

Mehrheitlich beschlossen.

Über den Ergänzungsantrag der Grünen ist damit nicht weiter abzustimmen.

Herr OB Deffner bittet um Abstimmung über den Antrag der OLA:

Die Stadt Ansbach ermöglicht allen Ansbacher Kindern ab 3 Jahren einen kostenlosen Kindergartenbesuch bis zu 6 Stunden pro Tag ab September 2021.

Die städtische Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Mittel für die Träger im Haushaltsplan 2022 bereit zu stellen. Die Mittel sollen direkt an die Träger in der Höhe der Kindergartenbeiträge für Eltern des städtischen Kindergartens ausbezahlt werden.

Zudem sollen die Träger als Bedingung dazu verpflichtet werden, allen Eltern einen kostenlosen Kindergartenbesuch bis zu 6 Stunden zu gewähren.

Abstimmungsergebnis: Ja 10  Nein 30

Mehrheitlich abgelehnt.