Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs hält den Sachvortrag anhand einer PowerPoint-Präsentation, die am nächsten Tag ins Ratsinfo eingestellt werden soll. Er bittet um Verständnis, dass keine Tischvorlage erstellt worden sei, da der Bericht erst sehr kurzfristig fertiggestellt worden wäre. Grundsätzlich berücksichtigten die Darstellungen die Zahlen bis zum 31.12.2020. Jedoch wären noch nicht alle Buchungen und Umbuchung des vergangenen Haushaltsjahres abgeschlossen, daher könne es noch zu einzelnen Veränderungen kommen.

Herr Jakobs bietet den Mitgliedern des Stadtrates an, dass man sich bei Fragen zum Bericht jederzeit an ihn wenden könne.

Das errechnete Defizit in Höhe von knapp 6,9 Mio. € sei zwar weniger als im Frühjahr 2020 gedacht, aber trotzdem nicht gut.

Verständlich sei, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuer und der Parkraumbewirtschaftung coronabedingt geringer ausgefallen wären. Der Grundstücksverkauf sei wohl zu optimistisch angesetzt worden. Dies sollte man sich für zukünftige Planungen merken.

Die Prozesskosten würden noch ausgebucht werden, da diese wahrscheinlich erst dieses Jahr anfallen werden.

Die erhöhten Sätze bei den Kosten der Unterkunft sowie die erhöhten Steuereinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen hätten zu Mehreinnahmen geführt. Positiv würden sich ebenfalls die gefassten Sparmaßnahmen im Bereich Hoch- und Tiefbau auf den Haushalt auswirken. Dies sei auch u. a. dem Stadtrat zu verdanken, dessen Einsparungsvorschläge hier berücksichtigt worden wären.

Bei der Liquidität sei man stets im Jahr 2020 gut gefahren, das Kassenkreditlimit sei nie erreicht worden.

Bedenklich sei hingegen die Entwicklung der Steuereinnahmen, denn diese werden abnehmen. Zum einem würden die coronabedingten Steuererleichterungen zum Tragen kommen, zum anderen werden die Einkommensteuereinnahmen wegen der Neuerung (Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei der Gewerbesteueranrechnung für einkommenssteuerpflichtige Personenunternehmen) merklich sinken. Um hier gegenzusteuern, müsse über die Angleichung des Gewerbesteuerschlüssels nachgedacht werden. Dies sei ein Punkt für die nächste Haushaltsberatung.

In der Retroperspektive sei erkennbar, dass die anfänglichen schlechten Wirtschaftsprognosen im Frühjahr/Sommer 2020 sich nicht vollständig bewahrheiteten hätten. Durch die Finanzhilfen des Freistaates konnte einiges abgewendet werden. Somit sei es für die Stadt Ansbach nicht notwendig gewesen, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Weitere Finanzhilfen seien dieses Jahr jedoch nicht zu erwarten.

Beim Thema Personalwirtschaft sei erfreulich, dass die Überstundenanzahl gesunken sei. Dies jedoch nur auf den ersten Blick, denn die Verringerung sei vor allem der Einführung des Altstundenguthabens im November 2020 zu verdanken. Mit der neuen DV-GZ soll unter anderem vermieden werden, dass zukünftig zu viele Stunden aufgebaut werden können. Damit käme die Stadt Ansbach auch ihrer Fürsorgeverpflichtung als Arbeitgeber nach, da die Beschäftigten der Stadt Ansbach nicht mehr Unmengen an Überstunden ansammeln können.

Hinsichtlich der Entwicklung der Krankheitstage sei der Verlauf identisch mit der Ausbreitung des COVID-19-Virus, vor allem mit den Quarantänemaßnahmen begründet. Der allgemeine Betriebsablauf sei dadurch stark beeinträchtigt worden.

Zur Entwicklung der Personalkosten könne gesagt werden, dass diese nicht über oder unter Plan liegen würden. Es handle sich hierbei um eine reguläre Entwicklung. Die Steigerung der Kosten sei auch durch die Schaffung neuer Stellen begründet.

Beim Verwaltungshaushalt sei erwähnenswert, dass die Sozialausgaben unter der Erwartung lägen, hingegen hätten die Ausgaben bei der Jugendhilfe zugenommen. Dies habe vor allem mit Systemsprenger zu tun sowie bei der kindbezogenen Förderung (à auch Ausbau der Kindergärten). Diese würden jedoch anteilig ersetzt werden.

Im Bereich Betriebsamt seien die Minderausgaben darin begründet, dass Beschaffungen nicht vollumfänglich im Jahr 2020 in Anspruch genommen wurden.

Eine Punktlandung hätte man im Bereich der Abfallbeseitigung erreicht.

Im Deckungsring der Gebäude- und Anlagenbewirtschaftung sei man erfreulicher Weise unter dem Ansatz geblieben. Im Großen und Ganzen sei das Ergebnis nicht ganz so schlecht.

Einige Bereiche würden jedoch starke Abweichungen zu den Planungen vorweisen. Besonders erhöhte Ausgaben fände man in den Bereichen Kinder, Erziehung und Eingliederungshilfen.

Der Blick auf den Vermögenshaushalt lasse besonders bei den Mindereinnahmen erkennen, dass man nicht allzu optimistisch planen sollte. Dies sei für die Zukunft zu bedenken. Gründe für Minderausgaben im Vermögenshaushalt seien vor allem darin begründet, dass mehr als die Hälfte der Projektplanungen nicht umgesetzt werden konnten. Ein Beispiel hierfür sei z. B. im Bereich „Digitales Klassenzimmer“ zu finden. Die Dauer von Förderverfahren und die nun bekannte Lieferverzögerung hätten nun dazu geführt, dass in diesem Bereich Haushaltsausgabereste gebildet werden müssen, da die Umsetzung erst in diesem Jahr erfolgen könne. Genügend Optimierungspotenzial würden die Planungen im Bereich Hochbau bieten. Hier konnte wenig umgesetzt werden. Grund hierfür sei u. a. auch der Personalmangel.

Auffällig sei auch, dass nicht alle Investitionszuschüsse abgerufen wurden.

Bei Betrachtung der einzelnen Budgets könne positiv festgehalten werden, dass sehr gut damit gewirtschaftet werde. Zwar müsse noch die 10%ige Budgetkürzung berücksichtigt werden, aber die Betrachtung der Zahlen stimme zuversichtlich, dass es auch dieses Jahr gut laufen werde.

Auch das Amt für Kultur und Touristik (AKuT) habe letztes Jahr ein respektables Ergebnis erzielt. An dieser Stelle sei Frau Wilhelm und ihr Team zu loben.

Im Bereich der Risikoanalyse seien vor allem folgende Punkte besonders zu beachten:

• die Altersstruktur des Personals – hier müsse besonders agiert werden, ein sportliches Programm sei dies, das die Stadt Ansbach noch Jahre beschäftigen werde
• die Erweiterung der Bauschuttdeponie sowie die Nachsorge der alten Deponie – ob im Frühjahr eine Umsetzung der Pläne möglich wäre, sei noch ungewiss, es bestünde noch Klärungs- und Eingrenzungsbedarf in der weiteren Sicherungsplanung, die Kämmerei bliebe zusammen mit dem Tiefbauamt weiterhin am Ball
• die weiteren Folgen der Corona-Pandemie seien schwer abschätzbar
• bzgl. Einlage AVVH: erst heute sei mit den Stadtwerken gesprochen worden; man schätze das Risiko auf 1,4 bis 1,5. Mio. € - hier müsse man die Haushaltsentwicklung beobachten und evtl. nachsteuern
• im Blick müsse man immer die Liquidität haben, wichtig sei, dass die allgemeine Rücklage nicht angegriffen werde, momentan sei es schwer abschätzbar, wo man am Ende des Jahres landen werde
• eine Entschärfung der Risikosituation bzgl. des Abzuges der US-Streitkräfte gäbe es aufgrund der politischen Entwicklung mit dem neuen US-Präsidenten
• die Einführung des 365-Euro-Tickets für alle könne Auswirkungen auf den vorgenannten Punkt zur Kapitaleinlage der AVVH haben

An dieser Stelle erklärt Herr Jakobs, dass der Antrag „Kostenfreier Busverkehr an den Adventssamstagen“ sich noch in Klärung befände. Die Verwaltung erwarte eine Rückmeldung des VGN. Wahrscheinlich könne man in der Sitzungsrunde im März Näheres bekanntgeben bzw. beschließen.

Zusammenfassend könne er sagen, dass knackige Haushaltsjahre vor der Stadt Ansbach lägen.

Herr Meyer fragt, warum wieder erhöhte Ausgaben im Bereich Jugendhilfe entstanden seien, obwohl man doch hier präventive Maßnahmen eingeführt hätte im Hinblick auf Systemsprenger.

Herr Jakobs erklärt, dass nach seiner Kenntnis vor allem wenige vereinzelte Fälle zu erheblichen Ausgaben geführt hätten. Genauere Hinweise könne Frau Kilian in der morgigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses geben. Fakt sei aber auch, dass im Bereich der Teilhabe durch die Gesetzesänderung weitere Mehrausgaben entstehen werden.

Herr Rühl bittet um einen Sachvortrag im Personalausschuss zur Personalsituation.

Herr Oberbürgermeister Deffner stimmt dem zu.

Herr Sauerhöfer spricht den Punkt zum Gewerbesteuermessbetrages an. Er halte den Vorschlag zur Anpassung des Steuersatzes für keine gangbare Lösung.

Herr Oberbürgermeister Deffner empfiehlt eine Diskussion zu gegebener Zeit.