Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs erläutert den Sachverhalt wie folgt:

Im Erdgeschoss des Onoldiasaals soll ein Hausmeisterbüro installiert werden. Dies sei auch aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen notwendig. Deshalb erfolgten bereits Planungen. Die Kosten würden sich auf 15.000 € belaufen. Im Haushalt 2021 wären hierfür keine Mittel eingeplant. Allerdings seien bei der HHSt. 02.8802.9359 (Erneuerung der Möblierung im Tagungszentrum Onoldia) Haushaltsausgabereste in Höhe von 199.782,02 € vorhanden, da auf die Beschaffung von neuen Tischen verzichtet worden sei. Eine Übertragung von Haushaltsresten sei jedoch nur für den ursprünglich vorgesehenen Zweck zulässig, so dass die Mittel für die Installation des Hausmeisterbüros außerplanmäßig bereitgestellt werden müssten.

Beschluss:

Für die Installation eines Hausmeisterbüros im Tagungszentrum Onoldia werden bei HHSt. 02.8802.9401 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 15.000,00 € bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch die Inanspruchnahme von Haushaltsausgaberesten bei HHSt. 02.8802.9359 im Zuge der Resteverschiebung.