Tagesordnungspunkt

a) Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2021 - Vermögenshaushalt

Herr OB Deffner weist eingangs darauf hin, dass alles was jetzt noch kommt, nicht gedeckt ist. Er bittet daher die Antragsteller, soweit sie ihre Anträge aufrecht erhalten wollen, Finanzierungsvorschlag zu machen.

 

Herr Jakobs stellt ergänzend den aktuellen Stand und die Risiken vor.

 

zu Bschl.Nr. 1:

Herr Büschl teilt mit, dass man 2021 den Bau nicht schaffe, aber die Planung möglich wäre. Für Planungskosten würden 35.000 € ausreichen.

 

Herr Hüttinger ist mit der Abänderung auf 35.000 € für Planungskosten einverstanden.

 

zu Nr. 5

Herr Jakobs berichtet, dass das Tiefbauamt dies in den Planungen im Jahr 2021 bereits vorgesehen hat. Die Planung läuft bereits.

 

Herr Rühl zieht unter diesen Voraussetzungen den Antrag zurück.

 

zu Nr. 6

Herr Jakob weist drauf hin, dass eine Seilbahn seitens der Verwaltung bereits in Planung ist.

 

Herr Meyer bittet trotzdem um Abstimmung, damit der Betrag dann auch im Haushalt steht.

 

zu Nr. 8

Herr Rühl teilt mit, dass der Antrag auf 10.000 € abgeändert wird.

 

zu Nr. 9

Herr Jakobs teilt mit, dass 3 Räder bereits in der Beschaffung sind. Die Verwaltung würde mit diesen Rädern gerne erstmal erproben, wie sie angenommen werden

 

Herr Rühl entgegnet, dass der Antrag trotzdem aufrechterhalten bleibt. Dafür soll die HHSt. 0602.9350 um den Betrag reduziert werden.

 

zu Nr. 10:

Herr Jakobs teilt mit, dass bereits 45.000 € dafür eingestellt sind. Die beantragten Mittel seien daher nicht nötig.

 

Herr Meyer zieht unter diesen Voraussetzungen den Antrag zurück.

 

 

Beschluss:

 

Einzelbeschlüsse siehe Anlage 1

 

 

 

b) Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung + c) Abgleich des Haushalts

 

Beschluss:

 

Einzelbeschlüsse siehe Anlage 2

 

 

 

Herr OB Deffner unterbricht die Sitzung für 15 Minuten für eine Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden.

 

Herr OB Deffner berichtet, dass man mit den Fraktionsvorsitzenden über einige Streichungen gesprochen habe, um die Darlehensaufnahme zu reduzieren.

 

Herr Jakobs teilt mit, dass zu Beratungsbeginn eine Darlehensaufnahme in Höhe von 9.893.200 € als erforderlich gesehen wurde. Durch die Verschiebung der genannten Maßnahmen in die Finanzplanung reduziere sich dieser Betrag auf 8.863.200 €.

 

Beschluss:

 

Folgende Veränderungen werden vorgenommen:

- Verschiebung Schule Schalkhausen               -220.000 € Förderung

                                                                                     400.000 € Baukosten

- Verschiebung Sporthalle Beckenweiher           110.000 €

- Verschiebung Sanierung Toiletten                     240.000 €

- Ansatzkürzung Unterhalt Gebäude                    250.000 €

- Ansatzkürzung Unterhalt Straßen                      250.000 €

                                                                                    ----------------

GESAMT                                                                   1.030.000 €

 

Nach den Einsparungen ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 8.863.200,00 € nötig.

 

Damit wird die Verwaltung ermächtigt, unter Berücksichtigung der Beschlüsse zum Haushaltsplan 2021, diese und die mittelfristige Finanzplanung auszugleichen.

 

Abstimmungsergebnis Ja 32  Nein 5

Mehrheitlich angenommen.