Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs trägt den Sachverhalt wie folgt vor:

Im Deckungsring 030 seien die Haushaltsstellen zusammengefasst, von denen Gastschulbeiträge an auswärtige Schulträger bezahlt werden würden.

Der Haushaltsansatz 2020 betrage                                                              1.534.000,00  €.

Bis Ende November seien bereits angewiesen                                          1.487.655,25  €

worden, so dass noch                                                                                           46.344,75  €

zur Verfügung stehen.

Aufgrund aktuell noch vorliegender Rechnungen würden zusätzlich         100.000,00  €

benötigt werden.

Es handle sich um Rechnungen für berufliche Schulen, bei denen die umlegbaren Kosten jährlich schwanken würden, so dass die für ein Haushaltsjahr anfallenden Beiträge schwer kalkulierbar wären. Hier würden vor allem ursächlich die Abweichungen der prognostizierten Schülerzahlen von den tatsächlichen sein. Zur Zahlung sei man rechtlich verpflichtet.

Die Deckung erfolge im Rahmen der Jahresrechnung.

Beschluss:

Für die Erstattung von Gastschulbeiträgen werden bei der HHSt. 01.2401.6722 (Deckungsring 030) überplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 € bewilligt. Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung.