Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs trägt den Sachverhalt vor:

Im Deckungsring 025 seien unter dem Begriff „Sicherheit des städtischen Personals“ die zwei folgenden Haushaltsstellen zusammengefasst:

01.0800.6329            Arbeitssicherheit

01.0800.6587            Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit

Der Haushaltsansatz 2020 betrage 67.500 €.

Bei der HHSt. 0800.6329 seien bislang vorwiegend die Rechnungen für die sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung angewiesen worden. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sei die Beschaffung von Gesichtsmasken für den dienstlichen Gebrauch hinzugekommen. Hierfür wären bislang ca. 40.000 € aufgewendet worden.

Bei der HHSt. 01.0800.6587 seien ausschließlich Rechnungen für den in den Verwaltungsgebäuden eingesetzten privaten Sicherheitsdienst angewiesen worden. Seit dem vorübergehenden Umzug des Bürgeramtes an den Karlsplatz sei dieser neben dem Verwaltungsgebäude Nürnberger Straße auch dort im Einsatz.

Insgesamt würden somit im Deckungsring 025 bis zum Jahresende voraussichtlich Mehrausgaben in Höhe von 50.050 € anfallen, die überplanmäßig bereitgestellt werden müssten. (Herr Jakobs weist auf den geänderten Betrag i. H. v. 50 € gegenüber der Sitzungsvorlage hin und erklärt, dass die Pandemie Mehrkosten von insgesamt 195.000 € verursacht habe.)

Die Deckung erfolge im Rahmen der Jahresrechnung.

Herr Danielis hat zwei Fragen: Wäre es möglich, den Gesamtbetrag aufgeschlüsselt darzustellen? Wie hat sich der Sicherheitsdienst bewährt?

Herr Jakobs erläutert, dass sich die Mehrkosten für den Sicherheitsdienst nach seiner Kenntnis auf ca. 30.000 € belaufen würden und der Restbetrag für Masken, Desinfektionsmittel und Spender. Die Materialien, die dieses Jahr beschafft worden seien, würden voraussichtlich auch den diesjährigen Bedarf abdecken. Zur Frage zum Sicherheitsdienst führt Herr Jakobs aus, dass sich dieser sehr gut bewährt habe, er sei eine massive Unterstützung im Bereich Bürgerservice, agiere serviceorientiert und bürgerfreundlich und würde den Beschäftigten ein gutes Sicherheitsgefühl vermitteln.

Herr Oberbürgermeister Deffner bestätigt diese Aussage zum Sicherheitsdienst. Allein die Anwesenheit würde zur Beruhigung beitragen.

Beschluss:

Im Deckungsring 025 (Sicherheit des städtischen Personals) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 50.050 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung.