Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs verzichtet auf den Sachvortrag.

Hiermit besteht Einverständnis.

Herr Meyer stellt zwei Änderungsanträge:

-       35.000 € für die Seniorenarbeit und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes
(+1/2 Stelle)

-       Verzicht auf Aufblähung des komm. Ordnungsdienstes (2 Stellen streichen)

Herr OB Deffner weist darauf hin, dass es in der Stadt aufgrund der vielen erlassenen Verbote (z.B. Rauchverbot auf Spielplätzen) auch mal notwendig sei, jemanden zu haben, der das auch kontrolliere.

Herr OB Deffner bittet um Abstimmung über die Ergänzungsanträge:

Beschluss:

Schaffung einer halben Stelle für die Seniorenarbeit.

Abstimmungsergebnis: Ja 17  Nein 17

Mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Streichung von 2 Stellen für den Ordnungsdienst.

Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 24

Mehrheitlich abgelehnt.

Herr OB Deffner bittet um Abstimmung über den Stellenplan:

Beschluss:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 wird wie folgt beschlossen:

a.    117 Beamtenplanstellen

b.    450 Arbeitnehmerplanstellen (davon 114 im handwerklichen Bereich)

567 planmäßige Stellen (+ 14 Planstellen/+ 2,35 v. H. gegenüber Stellenplan 2020)