Tagesordnungspunkt

Herr Nießlein berichtet, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 05.05.2020 der Einführung des 365-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) zugestimmt hat.

Ungeachtet der Beschlusslage im VGN hat der Stadtrat Nürnberg am 17.06.2020 angesichts eines drohenden Bürgerentscheids die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle Fahrgäste im Nürnberger Stadtgebiet beschlossen. Daraufhin sahen sich die an Nürnberg angrenzenden Städte und Landkreise veranlasst, ebenfalls die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle zu prüfen, machten diese aber von einer Förderung durch den Freistaat Bayern abhängig.

Mit Schreiben vom 26.08.2020 hat das Verkehrsministerium festgestellt, dass eine Förderung von 365 €-Modellen für einzelne Städte oder Teilregionen im VGN nicht in Frage kommt

Am 29.09.2020 haben sich nun die Oberbürgermeister von Nürnberg, Erlangen, Fürth und Schwabach sowie die Landräte von Nürnberger Land, Erlangen-  Höchstadt, Fürth und Roth an die übrigen VGN-Mitglieder gewandt. Ziel ist die Erarbeitung eines verbundweit geltenden neuen Tarifsystems für Abo-Kunden, z. B. im Kontext eines 365-Euro-Tickets gemeinsam mit einem externen Gutachter, welches den Zielen aller VGN-Partner möglichst nahekommt.

Beauftragt werden soll das Gutachten durch den VGN. Als Initiatorin ist die Stadt Nürnberg bereit, 50% der Finanzierung dieses Gutachtens zu übernehmen. Gerechnet wird mit Kosten von ca. 80.000 bis 100.000 €. Die andere Hälfte der Kosten soll der ZVGN übernehmen, an dem die Stadt Ansbach mit 2% beteiligt ist.

Über die im Sachverhalt genannten Gutachterkosten können derzeit keine weiteren Kosten beziffert werden.

Sollte ein neues Tarifsystem im VGN eingeführt werden, wäre die Umstellung auf die Tarifstufe F in der Stadt Ansbach, wie von einigen Fraktionen angestrebt, nicht zielführend.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, in den VGN-Gremien der Erstellung eines Gutachtens zu einem neuen Tarifmodell im VGN zuzustimmen.