Tagesordnungspunkt

12.1. Schulschwimmen

 

Herr Nießlein berichtet, dass Frau Bass seit dem Schuljahr 2013/2014 durch die Stadt Ansbach den Grundschulen als externe Schwimmkraft für den Schwimmunterricht zur Seite gestellt wird. Das Arbeitsverhältnis mit Frau Bass, dass nun zum 31.07.2015 enden würde, wurde um ein weiteres Jahr verlängert.

 

Das Staatliche Schulamt lehnt eine Kostenübernahme weiterhin ab, so dass die Stadt Ansbach diese weiterhin trägt.

 

 

12.2. Bündnis STOP-TTIP-Ansbach – Stadt & Land

 

Frau OB Seidel berichtet, dass sie in einer Stadtteilversammlung die Anfrage eines Bürgers erhalten habe, ob die Stadt Ansbach nicht dem o.g. Bündnis beitreten möchte. Der Stadtrat habe sich in Sachen Handelsabkommen je bereits positioniert. Sie erkundigt sich, ob sich seitens der Stadträte die Meinung hierzu inzwischen geändert habe. Dies wird verneint

 

 

12.3. Weinbergschule

 

Frau OB Seidel berichtet, dass man derzeit dabei sei, eine gute und finanzierbare Lösung für die Sanierung des unsanierten Teils zu finden. Sie betont, dass es sich hierbei nicht um die Weinbergschule handle, denn diese sei im bereits 2011 generalsanierten Gebäude untergebracht. Eine schulische Nutzung des anderen, zu sanierenden Gebäudes sei angestrebt und ihr auch sehr wichtig. Hierfür werde ein Partner benötigt, der ebenfalls eine schulische Nutzung anstrebe, da sich die Stadt eine Sanierung des Gebäudes mit Kosten in Höhe von über 3 Mio. € ohne Unterstützung eines Partners nicht leisten könne.

 

Seit einem Gespräch im Januar gehe man davon aus, dass ein Verkauf mit anschließender Anmietung des zu sanierenden Gebäudes nicht mehr nötig sei. Das Gebäude könne mit einer langfristigen Nutzungsüberlassung im Eigentum der Stadt bleiben und trotzdem sei eine Förderung möglich. Hierfür sei jedoch der Partner notwendig, da die Stadt Ansbach alleine nicht nachweisen könne, dass das ganze Gebäude für ihre schulischen Zwecke benötigt werde (Hinweis: es werden seitens der Stadt 7 Räume – davon 2 Klassenzimmer – im unsanierten Teil benutzt) und ohne den über eine schulaufsichtliche Genehmigung anerkannten Bedarf erhalte man keine Fördermittel.

 

Herr Büschl berichtet, dass derzeit mit der Diakonie Neuendettelsau als Partner eine gemeinsame Absichtserklärung formuliert werde und dann eine grundsätzliche Abstimmung der verschiedenen Fördermöglichkeiten mit der Regierung von Mittelfranken erfolgen soll. Anschließend sei geplant, die Schulleitung und den Elternbeirat zu informieren. Essentiell für die Förderung und den Sachaufwandsträger sei im weiteren Vorgehen, dass von der Schule ein genehmigtes Raumprogramm erstellt und ein Raumbelegungsplan erstellt bzw. fortgeschrieben werde.

 

 

12.4. Neuwahlen zum Verwaltungsrat Bernhard-Endres-Stiftung

 

Herr Kleinlein gibt das Wahlergebnis bekannt:

 

Herr Pfisterer (SPD): 36 Stimmen

Herr Höhn (BAP): 32 Stimmen

Herr Schober (ÖDP): 28 Stimmen

Herr Dr. Schoen (GRÜNE): 34 Stimmen

 

Die vier Kandidaten nehmen die Wahl an.

 

 

12.5. Weihnachtsmarkt

 

Frau Schlieker berichtet, dass es vom VdK Beschwerden über die Hackschnitzel gab. Bereits 2013 wurde ein Ortstermin mit dem Seniorenbeirat und mit Menschen mit Behinderung durchgeführt. Das Ergebnis daraus wurde bereits 2014 umgesetzt: Die Höhe der Hackschnitzel wurde reduziert und diese werden nicht täglich aufgelockert. Zusätzlich wurden beim Durchgang zwischen Buden und Häuserreihe die Kabel unterirdisch verlegt. Dieses Jahr gab es keine Beschwerden mehr.

 

Frau Schlieker wird den Beschwerdeführer anrufen.

 

 

12.6. Thermoselect

 

Herr Deffner hat der Presse entnommen, dass Thermoselect zum Verkauf stehe und die Stadt selbst kein Interesse habe. Er könne sich nicht erinnern, dass dies vorher in einem Ausschuss angekündigt wurde. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen.

 

Herr Büschl weist darauf hin, dass die Stadt nicht Eigentümer sei, es sich um keine Gewerbefläche handle und das Grundstück der Stadt auch nicht zum Kauf angeboten wurde.

 

Herr Deffner bittet trotzdem um Information, da es sich um ein großes Grundstück im Ansbacher Gebiet handle.

 

Frau OB Seidel sagt zu, die Hintergründe bis zum nächsten HFWA abzuklären und dann dort zu informieren.

 

 

12.7. Ratsinformationssystem

 

Herr Hayduk bittet um eine klare Aussage über die weitere zeitliche Abfolge zur Einführung des Ratsinformationssystems, da sich die CSU entsprechende Geräte anschaffen möchte. Zudem wäre es gut zu wissen, ab wann kein Papierversand mehr erfolge.

 

Frau OB Seidel sagt zu, dies baldmöglichst zu klären.

 

 

12.8. Tischtennisplatte im Stadtgraben

 

Herr Seiler informiert, dass man die Tischtennisplatte nicht mehr für ihre eigentlichen Zwecke verwenden könne, da das Gitter in der Mitte fehle.

 

Frau OB Seidel sagt zu, dass sich die Verwaltung darum kümmere.

 

 

12.9. Zigarettenkippen Promenade

 

Herr Stephan informiert, dass an der neuen Promenade auf Höhe des Taxistandes, sehr viele Zigarettenkippen auf dem Boden liegen. Er bittet diesen Missstand zu beseitigen und evtl. auch die Taxivereinigung anzusprechen.

 

Frau OB Seidel nimmt die Anregung auf.

 

 

12.10. Akustik Sitzungssaal

 

Herr Stephan weist darauf hin, dass die Akustik bei Sitzungen im Angletsaal trotz Mikrofonanlage sehr schlecht sei. Viele Kollegen seien schwer zu versehen. Vor allem bei längeren Sitzungen sei es sehr schwer zu folgen.

 

 

12.11. Hofbräuhaus

 

Herr Müller erkundigt sich, ob die Höhe der Mauer des hässlichen Neubaus genehmigt sei, hinter der das Sudhaus derzeit „verschwinde“.

 

Herr Büschl weist darauf hin, dass die Planung mehrfach im Bauausschuss vorgestellt und der vorhabenbezogene Bebauungsplan beraten wurde. Die Mauer werde nicht höher als genehmigt gebaut.

 

 

12.12. Bewegungsbad im Klinikum Ansbach

 

Herr Denzlinger sagt, er habe gehört, dass das Bewegungsbecken im Klinikum geschlossen werden soll. Er bittet, nachzufragen ob dies stimme und sich dafür einzusetzen, dass die Kurse (z.B. Babyschwimmen und Krankengymnastik) weiterhin stattfinden können.

 

Frau OB Seidel wird sich erkundigen.

 

 

12.13. Weinbergschule

 

Herr Schildbach bezieht sich auf TOP 12.3. Er habe das Gefühl, dass man nur auf der Suche nach verschiedenen Fördermöglichkeiten sei, um der Bürgerinitiative „den Wind aus den Segeln“ zu nehmen. Er möchte eine klare Aussage, ob der Verkauf der Weinbergschule nun vom Tisch sei oder nicht.

 

Frau OB Seidel weist erneut darauf hin, dass es sich Erstens nie um einen Verkauf der Weinbergschule gehandelt habe, sondern um den unsanierten Gebäudeteil und Zweitens habe sie bereits deutlich gemacht, dass man mit dem Partner seit Januar über eine langfristige Nutzungsüberlassung, nicht über einen Verkauf, spreche.

 

Herr Büschl betont nochmals, dass in den Verhandlungen mit der Diakonie Neuendettelsau eine langfristige Nutzungsüberlassung und kein Eigentumsübergang das Thema sei. Oberstes Ziel sei es sowohl eine Sanierung des Gesamtgebäudes unter bestmöglicher Förderung, als auch eine schulische Nutzung im Bereich der Bildung und Betreuung zu erreichen.

 

 

12.14. OSA

 

Frau Homm-Vogel erkundigt sich über den Stand des Indoor-Spielplatzes im ehemaligen OSA-Gebäude.

 

Herr Büschl teilt mit, dass für ein Gebäude auf dem Gelände eine Baugenehmigung für eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft erteilt wurde. Dies sei ja bereits in der Presse dargestellt worden. Über weitere Entwicklungen könne er keine Auskunft geben.

 

 

 

12.15. Earth Hour am 28.03.

 

Frau Krettinger informiert, dass bei der Earth Hour vielerorts symbolisch die Lichter ausgeschaltet werden soll. Sie schlägt vor, dass sich auch die Stadtverwaltung beteilige.

 

Frau OB Seidel wird nachsehen lassen, was die Stadt das letzte Mal getan hat.