Tagesordnungspunkt

Herr Nießlein betont einleitend, dass die Stadt Ansbach bei der Betreuung und der Unterbringung von Flüchtlingen aktuell eine vorbildliche Rolle einnehme. Die Zuweisungsquote liege bei 180% und sei der höchste Wert in Mittelfranken. 

Die aktuelle Notlage nach der Brandkatastrophe im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos stelle auch für die Stadt Ansbach eine neue Herausforderung dar, auf die auch reagiert wurde. Mit Pressemitteilung vom 16.09.2020 habe sich Stadt Ansbach, wie zahlreiche Kommunen in Deutschland bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem zerstörten Lager Moria aufzunehmen.  

Der Freistaat Bayern werde in einem Verfahren der Stadt Flüchtlinge zuweisen, ein kommunaler Alleingang sei nicht möglich. Eine Aufnahme von Flüchtlingen sei aber möglich ohne Beitritt zur Initiative „Seebrücke“.

Herr OB Deffner bestätigt, dass die Stadt Ansbach mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ihrer moralischen Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen nachkomme. Allerdings solle man sich nicht in die Außenpolitik der Bundesregierung einmischen

Nach dem Hinweis aus dem Gremium, den Antrag in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu behandeln bzw. den Antragstellern ein Rederecht einzuräumen, schlägt Herr OB Deffner vor, nachdem heute alle Stadtratsmitglieder und auch viele Mitglieder des Jugendrates anwesend seien, den Antrag heute zu behandeln.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Herr OB Deffner erteilt dem Mitglied des Jugendrates, Oskar Pöpel, das Wort. 

Herr Pöpel erklärt, dass der Antrag keine Kopie des Seebrücke-Projektes sei, man habe sich lediglich daran orientiert. 

Der Antrag stütze sich auf folgende Punkte

• öffentliche Solidaritätserklärung
• Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung
• Aufnahme von Menschen auf der Flucht
• Kommunales ankommen und Bleiben gewährleisten 
• Menschen integrieren
• Zusammen mit der Stabsstelle Integration erstellen eines Konzeptes für Integrationsarbeit
• Sicherstellen einer beruflichen, sozialen, politischen und interkulturellen Integration
• Menschen auf der Flucht sollen nicht nur eine Unterkunft geboten werden, es soll ein Ort der Zuflucht geboten werden.

Herr OB Deffner lässt zunächst über den Antrag des Jugendrates, die Stadt Ansbach möge sich der internationalen Kampagne „Seebrücke“ anschließen und zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklären, abstimmen.

Der Antrag wird mit 25 Stimmen abgelehnt.

Anschließend wird über den Antrag der Verwaltung abgestimmt.

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Ansbach innerhalb einer europäischen und deutschen Lösung Familien aus dem griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und alle zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates Bayern und des Bundes zu nutzen, Finanzielle Aufwendungen, die nicht staatlich finanziert werden, werden durch die Stadt Ansbach getragen.

Der Verwaltungsvorschlag wird mit 37 Stimmen angenommen.