Tagesordnungspunkt

Frau Erbguth-Feldner hat mit Mail vom 22.09.2020 um folgende Ergänzungen des Protokolls vom 18.06.2020 gebeten.

Einleitend verweist Herr Kleinlein auf die Erklärung von Herrn OB Deffner in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 22.09.2020 zur Thematik der Protokollberichtigungen. In der Geschäftsordnung der Stadt Ansbach der Stadt Ansbach wird ist in § 36 Absatz 2 festgelegt, dass die Niederschriften grundsätzlich als Beschlussprotokoll geführt werden und nur im Einzelfall erweitert werden. Er sehe für die den Frau Erbguth-Feldner gewünschten Protokollergänzungen keine Notwendigkeit.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet folgendes zu berichtigen:

1.         zu TOP 1 Bekanntgaben

„Zu schmaler Fahrradstreifen/Schutzsteifen in der Bahnhofsstraße –Antrag

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen“

einstimmig angenommen

2.        zu TOP 6: Beschluss vom 29.1.2018 bitte folgendes ergänzen (fett gedruckt):

Es wird die Stadtverwaltung gebeten, den Beschluss vom 29.01.2018 aufzuheben und unter Beteiligung aller hierfür notwendigen Bereiche einen Verbessrungsvorschlag bis zur nächsten Ausschusssitzung zu erarbeiten, um die Verkehrssituation zu entschärfen.

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 29.01.2019 zurück und beauftragt gleichzeitig die Verwaltung bis zur Sitzung im September einen Verbesserungsvorschlag auszuarbeiten, der darauf abzielt, die Verkehrssituation zu entschärfen.

gegen 4 Stimmen abgelehnt

3.         zu TOP 7 bitte hier folgendes ergänzen:

è Frau Erbguth-Feldner betont, dass der Antrag unter TOP 7 durchaus rechtzeitig eingereicht war. Die Stadtverwaltung habe zunächst auch die Behandlung zugesagt. Dann sei der Antrag jedoch nicht auf der Tagesordnung erschienen. In dem Antrag gehe es lediglich um eine Prüfung der verschiedenen Optionen durch die Stadt Ansbach geht. Diese Optionen können dann ein Zebrastreifen, eine Aufpflasterung oder das Aufstellen von Tempo 30 Schildern sein. Das Aufstellen von Tempo-30-Schildern verursache – im Übrigen – wohl nicht wesentlich mehr Kosten, als der, von der BAP ebenfalls ohne Deckungsvorschlag eingereichte, Antrag unter TOP 5 weitere Ortsschilder aufzustellen.

è  Frau Erbguth-Feldner weist daraufhin, dass der „Infospaziergang zur Verbesserung des Fußverkehrs“ eine Demonstration war und als solches angemeldet, nicht von der Fraktion organisiert und von einer größeren Anzahl verschiedenster Menschen unter anderem von Beschäftigten der Hochschule und von Studierenden besucht, wie die FLZ berichtete

è Nach einiger Diskussion veränderte Frau Erbguth-Feldner den Antrag der Grünen Fraktion folgendermaßen: Die Stadt unternimmt gemeinsam mit der Polizei eine Verkehrsschau rund an den geschilderten Punkten rund um die Hochschule, wenn sich der Unterrichtsbetrieb nach Corona wieder normalisiert hat und bezieht die Hochschulleitung und Studierendenvertretung mit ein.

     Dieser Antrag wurde mit der beschriebenen Stimmenzahl abgelehnt.

gegen 2 Stimmen abgelehnt.