Tagesordnungspunkt
TOP Ö 4: 2. Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Ansbach
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 24.03.2015 SR/003/2015 |
| Beschluss: | Einstimmig beschlossen. |
| Vorlage: | REF1/002/2015 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 91 KB | |
| Entwurf Änderungssatzung 56 KB |
Herr Kleinlein berichtet, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband bei der Prüfung der Jahresrechnungen 2007-2012 festgestellt habe, dass § 6 Abs. 12 EBS aufgrund der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 29.11.1989, Az. Nr. 6 N 86.01300) nichtig sei. Dieser ist deshalb ersatzlos zu streichen.
Herr Kleinlein verliest den Entwurf der Satzung vom 20.02.2015
Beschluss
entsprechend der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom
10.03.2015:
Die 2. Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung in
der Fassung des Entwurfes vom 20.02.2015 wird beschlossen. Der Entwurf, der der
Niederschrift beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 1)