Tagesordnungspunkt

Herr Dr. Bucka verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CSU, BAP, SPD und FW/AN.

Die Fraktionen CSU, BAP, SPD und FW/AN beantragen, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließen möge, vor allen Ansbacher Bildungseinrichtungen Tempo 30 einzuführen.

Im Antrag wird explizit um Prüfung einer Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Hochschule gebeten.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten mitzuteilen, vor welchen Kindergärten und Schulen bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet wurde.

Eine Darstellung der aktuellen Verkehrssituationen vor den Ansbacher Bildungseinrichtungen erfolgt mündlich in der Sitzung. Eine Aufstellung aller Kindergärten und Schulen, vor denen bereits 30 km/h angeordnet wurde, hängt der Tagesordnung an.

In der anschließenden Aussprache werden die Argumente ausgetauscht und weitere Anmerkungen aufgeführt:

Ø  an 33 von 35 Standorten von Kindertagesstätten, Grund-, Mittel- und Förderschulen gilt bereits eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h

Ø  an 6 von 19 Standorten von weiterführenden oder sonstigen Schulen besteht ebenfalls eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h

Ø  keine Regelung gibt es für

o   das Staatliche Berufliche Schulzentrum (BSZ) in der Brauhausstraße

o   die Landwirtschaftsschule in der Mariusstraße

o   die Hochschule

Ø  aus dem Gremium wird angeregt, das Gymnasium Carolinum in die Liste aufzunehmen, da dieses einen 2. Ausgang zur Schalkhäuser Straße hat

Ø  aus dem Gremium wird angeregt, auch die Robert-Limpert-Schule in die Liste aufzunehmen, da die Schüler das Gebäude hautsächlich in Richtung Kanalstraße verlassen würden

Ø  aus dem Gremium wird angeregt zu prüfen, ob der Bereich um die Hochschule als Zone 30 ausgewiesen werden kann..

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt die Einführung von Tempo 30 in den Bereichen

a.         der Schalkhäuser Straße in Höhe des Gymnasiums Carolinum

b.         der Brauhausstraße im Bereich des Staatlichen Schulzentrums

c.         der Kanalstraße in Höhe der Robert-Limpert-Schule

d.         rund um die Hochschule als Zone Tempo 30

rechtlich zu prüfen und falls rechtlich möglich, ohne erneuten Beschluss, umzusetzen.