Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs erläutert dem Gremium die Gründe für den Antrag auf Bewilligung überplanmäßiger Mittel für den Unterhalt betriebstechnischer Anlagen.

Die Haushaltsstellen für den Unterhalt betriebstechnischer Anlagen in allen städtischen Gebäuden, einschließlich der Schulen, seien im Deckungsring 003 zusammengefasst worden.

Der Haushaltsansatz 2020 betrage                                                                      256.000,00 €.

Hiervon seien bereits                                                                                              240.292,67 €

verausgabt worden.

Die zur Verfügung stehenden Restmittel würden für die bis Ende des Jahres noch anfallenden Ausgaben nicht ausreichen. Vom Hochbauamt sei ein zusätzlicher Bedarf von 52.000,00 € angemeldet worden.

Die Ausgaben wären unabweisbar, da die ordnungsgemäße Wartung der bautechnischen Anlagen, worin unter anderem auch die vorgeschriebenen regelmäßigen Kundendienste für Aufzugsanlagen enthalten wären, zwingend notwendig seien.

Die Deckung erfolge im Rahmen der Jahresrechnung.

Beschluss:

Im Deckungsring 003 (Unterhalt betriebstechnischer Anlagen) werden          52.000,00 €

überplanmäßig bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung.