Tagesordnungspunkt

2.1       Bekanntgabe Herr Nießlein

Herr Nießlein informiert das Gremium über eines am 25.09.2020 eingegangen Antrages der ödp, mit dem beantragt wurde im Laufe des nächsten halben Jahres sukzessive alle Schulräume der Ansbacher Schulen mit kleinen (mobilen oder stationären) Lüftungsgeräten auszustatten. In einem weiteren Schritt sind auch die Kitas in die Planung einzubeziehen.

Er erklärt weiter, dass der Antrag im Sinne der Geschäftsordnung verspätet einging und auch keine Dringlichkeit vorliege und somit eine Aufnahme in die Tagesordnung nicht möglich sei. Er schlägt vor, die fachlichen Stellungnahmen abzuwarten.

Herr Büschl ergänzt, dass das Umweltbundesamt die Lüftungsgeräte ebenfalls nicht empfiehlt. Zudem würden die Geräte nicht das Stoßlüften ersetzen.

Herr Jakobs erläutert die Fördermöglichkeiten. Angekündigt sei ein Bundesförderprogramm mit einer Förderung bis zu 40% und einem maximalen Betrag von 100.000 €. Gefördert werden sollen zudem nur größere Anlagen für Säle, aber keine kleinen mobilen Geräte.

Herr Forstmeier erhält als Antragsteller das Wort. Seines Wissens gäbe es ein bayerisches Förderprogramm. In vielen Schulen seien die Fenster nicht oder nur eingeschränkt zu öffnen und ein Stoßlüften daher nicht möglich. Seines Erachtens ist die Installation von kleinen Lüftungsgeräten die einzige Möglichkeit einen Unterricht in Coronazeiten stattfinden zu lassen.

2.2       Bekanntgabe Herr Jakobs

Herr Jakobs gibt bekannt, dass die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen aus den Jahren 2013 bis 2017 als ordnungsgemäß erledigt ansieht.

2.3       Bekanntgabe zur aktuelle Sachstand der Bezuschussung von Stoffwindeln

Aufgrund einer Anfrage im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 24.09.2020 informiert Herr Jakobs darüber, dass die Abwicklung der Zuschüsse zu Stoffwindeln bzw. erhöhtem Müllbedarf für Säuglinge über die Koki abgewickelt wird.

Ein Antrag auf Bezuschussung von Stoffwindeln in Höhe von 25 € wurde bisher lediglich 1x Anspruch genommen.

2.4       Anfrage Herr Schaudig

Herr Schaudig lobt den städtischen Wettbewerb zur Suche nach dem schönsten Motiv für die städtische Weichnachts- und Neujahrsgrußkarte. Er bittet um Information, welches Amt bzw. welche Personen hierüber die Entscheidung fällt.

Herr Stöckert teilt mit, dass die Jury bisher aus dem OB, der Kulturreferentin, Kunsterziehern und auch aus Vertretern des Theaters bestand.

2.5      Anfrage Herr Fabi

Herr Fabi zeigt sich verwundert darüber, dass der Landkreis nicht bereit sei zusammen mit der Stadt einen Gemeinsamen Pflegestützpunkt zu etablieren. Er bitten darum, die Thematik in der nächsten AG Gesundheit zu diskutieren. Zudem solle Herr Ob Deffner das Gespräch mit Herrn Landrat Dr. Ludwig suchen um hier doch noch eine gemeinsame Lösung zu finden.

Herr Nießlein erwidert, dass ihm Herr Landrat Dr. Ludwig in einem Gespräch mitgeteilt habe, dass der Landkreis keinen eigenen Pflegestützpunkt, sondern eine Fachberatung im Landratsamt einrichten möchte. Er werde das Projekt weiterhin in der Gesundheitsregion plus thematisieren. In den Haushalt 2021 werde man 20.000 € für die Planung einstellen.

2.6       Anfrage Herr Uwe Schildbach

Herr Uwe Schildbach erinnert an die Anfrage im Bauausschuss am 14.9. zum besorgniserregenden Zustand des Skateparks, dem Abbau der defekten Rampe und der Zusage innerhalb einer Woche über das weitere Vorgehen zu informieren. Dies sei leider nicht geschehen. Es solle heute ein Beschluss über die Neuanschaffung einer Rampe und die hierfür notwendigen außerplanmäßigen Mittel gefasst werden. Er bittet zudem um Information ob der bestehenden Skatepark saniert wird oder ein Neubau geplant werde, wie hierfür der Zeitplan aussehe und ob schon Informationen des beauftragten Architekten vorlägen, den Skatepark im Messegelände zu integrieren.

Herr Büschl antwortet, dass im Bauausschuss keine kurzfristige Lösung zugesagt wurde. Zusammen mit dem Sportamt stehe er in engem Austausch mit der IG Skatepark. Er könne heute keine Aussage dazu geben, in die Rampe saniert werden könne oder eine Ersatzbeschaffung notwendig werde. Sobald hier tragfähige Kosten vorliegen, wird dies im Gremium vorgestellt.

2.7       Anfrage Frau Erbguth-Feldner

Frau Erbguth-Feldner bittet um Informationen zum aktuellen Sachstand der digitalen Leihgeräte und des Digitalisierungspaktes.

Herr Jakobs erklärt, dass sich aufgrund eines Produktwechsels die Ausschreibung für die Leihgeräte verzögert habe. Am vergangenen Donnerstag sei der Zuschlag erteilt worden. Nach einer voraussichtlich 15-tägigen Lieferfrist werden die digitalen Leihgeräte an die Schulen ausgegeben.

Der Warenkorb zum digitalen Klassenzimmer sei in Arbeit. In den nächsten Wochen werde der Warenkorb ausgeschrieben. In der letzten Sitzung des Jahres soll im Rahmen der Haushaltsverabschiedung ein Beschluss hierfür gefasst.

2.8       Anfrage Herr Meyer

Herr Meyer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Rückgabe des Areal der Barton Barracks an die Stadt Ansbach.

Herr Deffner erklärt, dass das Areal an die Bundesrepublik Deutschland zugegeben werde und nicht an die Stadt Ansbach. Wenn der Wunsch nach der Fläche bestehe, müsse Geld investiert werden.

Herr Büschl ergänzt, dass er regelmäßig an den Sitzungen des Arbeitskreises Konversion teilnehme. Sobald er von dort neue Erkenntnisse erhalte, werde er das Gremium informieren.  Den Rückgabeprozess könne die Stadt zeitlich nicht beeinflussen. Es bestehe ein Erstzugriffsrecht für die Kommunen, sofern eigene Bedarfe des Bundes nicht bestünden.

2.9       Anfrage Herr Prof. Dr. Huber

Herr Prof. Dr. Huber merkt an, dass das zentrale Corona-Testzentrum sehr kurzfristig in der Turnhalle in Schalkhausen in einem Wohngebiet mit einer ungünstigen Verkehrsanbindung etabliert. Zudem käme es schon jetzt zu ungewollten Kontakten mit „Abstrich-Patienten“. Für eine im Herbst befürchtete zweite Coronawelle sei der derzeitige Standort ebenso ungeeignet wie für die Einrichtung möglicher flächendeckender Fieberambulanzen. Er stelle sich die Frage, ob es möglich sei, zeitnah einen geeigneteren Standort zu finden.

Herr Deffner erwidert, dass auch er über den Standort nicht glücklich sei. Man hatte nur wenige Tage Zeit, um einen Standort zu finden. Die Suche nach einem neuen Standort sei nicht einfach, da die Vermieter an einem längerfristigen Mietvertrag interessiert seien. Deswegen prüfe man aktuell Flächen für einen Container-Standort. Hierbei sei allerdings ein umfangreicher Kriterienkatalog abzuarbeiten. Als möglicher Standort käme eventuell das Messegelände in Betracht. Man arbeite an einer zeitnahen Lösung.

2.10    Anfrage Frau Raschke-Dietrich

Frau Raschke-Dietrich bittet zu klären, warum die Turnhalle der Realschule in der Ferienzeit für die Ansbacher Vereine nicht buchbar sei, obwohl ein Drittel der Halle der Stadt gehöre.

Herr Deffner sagt eine Überprüfung zu und wird dem Gremium anschließend berichten.

Vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt teilt Herr OB Deffner mit, dass der TOP 8 für die heutige Sitzung abgesetzt werde.