Tagesordnungspunkt

1.1.     Bekanntgabe zum Lichtkonzept

Herr Brenner berichtet, dass der Antrag der BAP vom 07.19.2019 zur Thematik Lichtkonzept in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 15.01.2020 nicht abschließend behandelt werden konnte. Heute kann er ergänzende Informationen von Seiten des Tiefbauamtes weitergeben.

Im Bereich der Westtangente erfolgt die Beleuchtung aktuell mit Natriumdampflampen. Eine Umrüstung auf LED wurde vom Tiefbauamt geprüft und ist auch möglich. Es wird mit rund 4.000 € für den Komplettaustausch im Bereich der Westtangente gerechnet. Die Umstellung auf LED erfolgt weiterhin sukzessive. Entsprechende Haushaltsmittel stehen hierfür zur Verfügung.

Bis Ende 2021 ist eine Umrüstung von bis zu 80% der Straßenbeleuchtung realisierbar.

Der Vorschlag einer örtlichen Abschaltung soll im Stadtrat zur gegebenen Zeit entschieden werden.

 

1.2.     Bekanntgabe Sachstand Altlasten Pigrolgelände

Herr Brenner berichtet, dass der aktuelle Sachstand gegenüber der Bekanntgabe im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 18.06.2020 unverändert sei. Das weitere Vorgehen erfolge in enger Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt.

 

1.3       Bekanntgabe zu PFC

Herr Kleinlein informiert die Ausschussmitglieder, wie zugesagt, über den aktuellen Stand. Bereits Ende August gab das Amerikanische Verteidigungsministerium grünes Licht für die Vergabe der Planungsleistungen für die Abstromsicherung für das kontaminierte Grundwasser. Damit sei innerhalb der nächsten Wochen mit einer Vergabe der Planungsleistung für die Abstromsicherung zu rechnen.

 

1.4       Bekanntgabe zur Verkehrssicherheit in der Schalkhäuser Straße und der Schalkhäuser Landstraße

Herr Wießner informiert über die erarbeiteten Verbesserungsvorschläge für die Verkehrssicherheit für den Radverkehr in der Schalkhäuser Straße und der Schalkhäuser Landstraße, die zusammen mit der Polizei erarbeitet wurden.

 

Ø Analog der Vorgehensweise an der Oechsler-Kreuzung soll an der Ecke Schalkhäuser Straße/ Merckstraße ein Radaufstellstreifen angebracht werden. Mittels einer Furtmarkierung sollen Radfahrer vom Gehweg – Radfahrer frei, auf den Aufstellstreifen geleitet werden.

Ø An der Bahnunterführung wurden bereits zum besseren Erkennen des Straßenverlaufes die Fahrstreifen angepasst.

Ø an der Kreuzung Schalkhäuser Straße/ Hohenzollernring sollen die Ampelphasen getrennt werden.

Ø Ein Konzept zum Umbau des Kreuzungsbereiches, entsprechend der Empfehlung für Radverkehrsanlagen, soll erarbeitet werden, welches dann in einer der nächsten Sitzungen zusammen mit der Kostenschätzung vorgestellt werden soll

Ø Die Ortsgrenze Schalkhausen könnte Richtung Osten verschoben werden

Ø Es wird die Errichtung von Querungsstellen geprüft.

Ø Das Ergebnis der Überprüfung der Schalkhäuser Landstraße wird in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt

 

1.5       Bekanntgabe: Antrag auf Sondernutzungserlaubnis für ein Werbefahrrad

Herr Wießner gibt bekannt, dass die Firma Reklarado einen Antrag auf eine Sondernutzungserlaubnis für Werbefahrten mit einem Fahrrad durch das Stadtgebiet gestellt habe. Herr OB Deffner habe um ein Meinungsbild aus dem Ausschuss gebeten.

Nach einer kurzen Erläuterung des Sachverhaltes erfolgt aus dem Gremium eine mehrheitliche Ablehnung des Antrages.

 

1.6.      Bekanntgabe zum Radweg Ansbach-Obereichenbach

Herr Wießner berichtet von einem Ortstermin der Straßenverkehrsbehörde zusammen mit der Polizei. Folgende Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit können heute gemacht werden:

Ø  Markierung der gesamten Strecke mit einem Schmalstrich als seitliche Begrenzung

Ø  In den Bereichen, in denen der Radweg überfahren oder auf dem Radweg gefahren werden kann, wird ein unterbrochener Schmalstrich markiert

Ø  Diese sollten eingelegt und nicht mit Farbe aufgebracht werden

Ø  An zwei Stellen soll eine Beschilderung von Vorrangregelungen erfolgen

 

1.7       Bekanntgabe: Antrag zum Halteverbot in der Bandelstraße vom 21.05.2020

Herr Wießner gibt bekannt, dass der o.g. Antrag zur Errichtung eines Streckenhalteverbots zwischen den Anwesen Nr. 28 und Nr. 40 zur heutigen Sitzung nicht mehr geprüft werden konnte. Die Straßenverkehrsbehörde wird zusammen mit der Polizei den Antrag prüfen und im nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss berichten.

 

1.7       Anfrage Herr Stadtrat Eff

Herr Eff berichtet von einer Änderung der Parkmöglichkeiten im Bereich der Firma Hofstetter. Anwohner und Kunden der Firma könnten nun nicht mehr auf dem Seitenstreifen halten. Er bittet darum, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Herr Wießner und Herr Hauff erklären, dass es leider versäumt wurde, die Sonderregelung während der Umbauphase der Firma Hofstetter wieder zurück zu nehmen. Parkmöglichkeiten wurden nun beschildert und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt.

Herr Dr. Bucka schlägt vor, die Thematik vor Ort nochmals zu betrachten und im nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss zu berichten.

 

1.8       Anfrage Herr Stadtrat Sauerhöfer

Herr Sauerhöfer findet es datenschutzrechtlich bedenklich, dass beim Parken von Liefer- bzw. Handwerkerfahrzeugen in der Fußgängerzone ein Hinweis zum Arbeitsort bzw. dem Auftraggeber ausgelegt werden muss.

Herr Kleinlein erwidert, dass dieses Vorgehen so in den Anwendungshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zum Vollzug der StVO geregelt sei und lediglich die Adresse ohne Namen angegeben werden müsse. Er sehe hier keinen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung.

 

1.9       Anfrage Herr Stadtrat Hüttinger

Herr Hüttinger erinnert an die Aussage vom 18.06.2020, dass die Pachtverträge städtischer Flächen, die nicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln oder Substanzen verzichten, gekündigt werden Er möchte wissen, wo dies so geschehen ist.

Herr Kleinlein kann hierzu keine Aussage treffen. Er wird dies an das zuständige Liegenschaftsamt weitergeben und Herrn Hüttinger anschließend über das Ergebnis informieren.

 

1.10    Anfrage Bündnis90/Die Grünen zur Aktion Gelbes Band

Herr Rühl trägt die im Vorfeld schriftlich eingereichte Anfrage vor.

Aktion „Gelbes Band“: Rettung und Verwertung von nicht verwendetem Obst aus Streuobstbeständen. Auch in Ansbach umsetzbar? Hat die Stadt Streuobstbestände in ihrem Besitz?

Wir haben gehört, dass es evtl. eine Fläche in Neudorf gibt, wo Freiwillige nach der Auszeichnung der Flächen mit dem gelben Band, Streuobst abernten könnten. Trifft dies zu? Kann diese Maßnahme evtl. noch in diesem Jahr umgesetzt werden?

In dem Zuge könnte man auch Privatleute ansprechen, die ihre Bäume zur Verfügung stellen, weil sie selbst nicht abernten.

Herr Dr. Bucka befürwortet die Aktion. Er gibt zu bedenken, dass bei dieser Thematik 3 verschiedene Fachbereiche beteiligt seien und es in diesem Jahr evtl. nicht mehr durchführbar sei. Für das kommende Jahr ist die Aktion definitiv eingeplant.

 

1.11    Anfrage Bündnis90/Die Grünen zum Gewerbegebiet Elpersdorf – Umsetzung der artenschutzrechtlichen Maßnahme

Herr Rühl trägt die im Vorfeld eingereichte Anfrage vor.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.02.2016 zum Bebauungsplan Br.EL 7 für den Industrie- und Gewerbepark Elpersdorf-Süd nachfolgenden Beschluss gefasst:

„Zur Schaffung neuer Brutplätze für Gehölzbewohner ist die Eingrünung und Durchgrünung des Gebietes mit heimischen, standörtlich geeigneten Strauch- und Baumarten vorzunehmen“.

Hierzu frage ich die Verwaltung: Wurde bereits vor Ort geprüft, ob die Maßnahme umgesetzt ist? Und ist aus Sicht der Verwaltung die beschlossene Maßnahme ausreichend Rechnung getragen und naturschutzfachlich ausreichend?

Herr Kleinlein erklärt, dass die zuständigen Fachbereiche Stadtentwicklung und Klimaschutz die Anfrage prüfen und wir im nächsten Ausschuss berichten.

 

1.12    Anfrage Bündnis90/Die Grünen zur Verkehrserschließung für den Bereich „Am Drechselsgarten“

Herr Rühl trägt die im Vorfeld eingereichte Anfrage vor.

Das ehemalige Hotel „Am Drechselsgarten“ wird mittlerweile zu 38 Wohnungen umgebaut. Zudem ist davon auszugehen, dass zwei weitere Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Gibt es dazu seitens der Stadtverwaltung hier Planungen die Verkehrsanbindung anzupassen?

Herr Wießner teilt mit, dass die Verkehrserschließung den zukünftigen Anforderungen entspricht.

 

1.13    Anfrage Bündnis90/Die Grünen zur Anfrage „Zu schmaler Fahrradstreifen/ Schutzstreifen in der Bahnhofsstraße in der Sitzung am 18.06.2020

Frau Erbguth-Feldner verweist auf ihre noch nicht beantwortete Anfrage aus der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 18.06.2020.

Herr Wießner erklärt, dass die Planungen abgeschlossen, aber noch nicht umgesetzt seien. Er wird Frau Erbguth-Feldner im Nachgang zur Sitzung eine schriftliche Information zukommen lassen.

 

1.14    Anfrage Bündnis90/Die Grünen zum Strüther Berg

Frau Erbguth-Feldner trägt die im Vorfeld eingereichte Anfrage vor.

Die Straße „Strüther Berg“ soll im Zuge der Baumaßnahmen Weinberg-West zur Einbahnstraße gemacht werden. Plant die Stadt, dass der „Strüther Berg“ von unten nach oben befahrbar sei soll? Unserer Ansicht nach könnte dies einen vermeidbaren Rückstau ggf. bis auf die Kreuzung produzieren! Gibt es Planungen, die Einfahrt von unten ggf. für Kraftfahrzeuge zu sperren oder/ und die Straße „Strüther Berg“ als Fahrradstraße auszuweiten? Soll das ganze Wohngebiet zu beruhigt werden z.B. durch die Aufnahme in eine Zone 30?

Herr Dr. Bucka führt aus, dass sich die Verkehrsthematik zu Weinberg-West noch in Planung befindet. Aktuell ist für den „Strüther Berg“ keine Einbahnstraßenregelung geplant. Die Straße soll lediglich eine Verbindung für die Anwohner darstellen.

 

1.15    Anfrage Bündnis90/ Die Grünen

Frau Erbguth-Feldner gibt bekannt, dass aus den Reihen der Elternschaft der Evangelischen Schule der Wunsch geäußert wurde, die provisorische Ampel vor der Schule zu belassen.

Herr Dr. Bucka teilt mit, dass er die Frage heute nicht beantworten könne.

 

1.16    Anfrage Frau Stadträtin Vogel

Frau Vogel fragt nach dem aktuellen Stand der Bezuschussung von Stoffwindeln.

Herr Kleinlein wird die Anfrage zur Beantwortung an die Kämmerei weiterleiten.

 

1.17    Anfrage Herr Stadtrat Sauerhammer

Herr Sauerhammer verweist auf eine Anfrage in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 18.06.2020 mit dem Hinweis auf den, bedingt durch die Verlegung von Kabeltrassen, schlechten Zustand des Feldweges um den Windpark Strüth/ Egloffswinden im Verlauf der Kabeltrasse. Er bittet darum, den Feldweg in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen und so herzurichten, dass dieser mit dem Fahrrad befahrbar ist.

Herr Dr. Bucka erklärt, er werde dies an das Baureferat weitergeben.