Tagesordnungspunkt

1. Antrag mehrerer Fraktionen: Kostenloser öffentlicher Busverkehr im Advent

Herr Nießlein gibt zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Offene Linke, ÖDP und SPD (kostenloser öffentlicher Busverkehr an drei Adventssamstagen im Stadtgebiet Ansbach) vom 14.9.2020 bekannt, dass eine Umsetzung nicht mehr möglich sei. Grund sei, dass die nächsten VGN-Gremiensitzungen erst am 18.11.2020 (Gesellschafterversammlung) bzw. am 10.12.2020 (Grundvertragsausschuss) stattfinden würden. Nur dort könnten entsprechende Beschlüsse für Freifahrten bei den Adventsverkehren gefasst werden. Eine Beschlussfassung für das Jahr 2020 sei deshalb nicht mehr möglich. Somit sei der Antrag leider zu spät eingegangen. Es wäre sinnvoll, wenn der Antrag für 2021 bereits im Frühjahr gestellt werden würde, damit man ihn in der Sitzungsrunde des VGN vor der Sommerpause beraten könne. Herr Nießlein fragt das Gremium, ob der Antrag zurückgenommen werden würde.

Herr Porzner spricht sich gegen eine Rücknahme des Antrages aus, sondern wünscht eine Wiedervorlage im März 2021.

Herr Jakobs weist darauf hin, dass hierfür auch eine realisierbare Finanzierung notwendig sei.

Herr OB Deffner bittet darum, die Finanzierung zum Antrag zu überarbeiten.

2. Antrag der ÖDP: Weiterbetrieb von Photovoltaikanlagen

Herr Jakobs erläutert zum Antrag der ÖDP (Weiterbetrieb funktionsfähiger Photovoltaik-Altanlagen) vom 21.08.2020, dass hierfür nicht die Kommune zuständig sei. Solche Entscheidungen könnten nur auf Bundesebene getroffen werden. Darüber hinaus sei der Vorschlag der ÖDP nicht EU-rechtskonform. Aus diesem Grund stellt Herr Jakobs die Frage, ob der Antrag zurückgenommen werden würde.

Herr Seiler erklärt die Rücknahme des Antrages.

3. Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Herr Jakobs erklärt dem Gremium, dass die Offenen Linken die Verwaltung auf das Projektförderungsprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hingewiesen und angefragt habe. Herr Jakobs hat darauf hingewiesen, dass die Verwaltung grundsätzlich versuche zu geplanten Projekten Fördermaßnahmen zu eruieren. Heute hätte u. a. zu vorgenanntem Förderprogramm nochmals eine Rücksprache mit der Regierung von Mittelfranken stattgefunden. Aus diesem Gespräch sei hervorgegangen, dass erst die Fördermittel des FAG ausgeschöpft und nachrangig das Förderprogramm genutzt werden würden. So seien die Erfolgsaussichten zur Inanspruchnahme sehr gering. Evtl. könne das Programm für die Sportanlage im Hofgarten genutzt werden, dies würde noch geprüft werden. Gleichwohl sei beabsichtigt, künftig bei der Haushaltsplanung eine Einplanung von Projekten weniger fördermittelorientiert als vielmehr bedarfsorientiert vorzunehmen.

4. Antrag „Tarifstufe F“

Herr Hüttinger beklagt, dass die gewünschten Kostenmitteilungen zum Antrag „Tarifstufe F“ ausgeblieben seien.

Herr Jakobs antwortet, dass die Kostendarstellung im Rahmen der Haushaltsklausur erfolgt sei. Er werde aber die damals gezeigte PowerPoint-Präsentation zu diesem Thema nochmals an die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses versenden. Gleichzeitig weist Herr Jakobs darauf hin, dass, wenn trotz der Einführung des 365-€-Jahrestickets der Antrag zur „Tarifstufe F“ aufrechterhalten werden sollte, eine Überarbeitung der Finanzierung absolut notwendig sei.