Tagesordnungspunkt

Herr OB Deffner erklärt zum Antrag (E-Mail vom 11.07.2020) von Herrn Stadtrat Rühl zur Protokollberichtung fest, dass die städtische Geschäftsordnung in § 36 auf die Gemeindeordnung Bezug nähme und trägt daraus vor:

„1.   Die Niederschrift über die Verhandlungen des Stadtrates richtet sich nach Art. 54 Abs. 1 GO. Niederschriften sind in der Regel jahrgangsweise zu binden.

2.    Die Niederschriften werden grundsätzlich als Beschlussprotokoll geführt. Je nach der Bedeutung und Tragweite des Beratungsgegenstandes ist die Niederschrift zum Kurzprotokoll zu erweitern. In diesen Fällen sind die wesentlichen Erklärungen des Vorsitzenden, der Stadträte und der Referats- und Amtsleiter in die Niederschrift mit aufzunehmen.“

Grundsätzlich, so Herr OB Deffner, seien reine Beschlussprotokolle zu fertigen. Im Einzelfall könne dies aber zum Kurzprotokoll erweitert werden. Dadurch würde sich für den Antrag der Fraktion der Grünen zur Protokolländerung ergeben, dass die Ergänzungen zu TOP 5 und 6 wie folgt umgesetzt werden sollten:

TOP 5

Zuschuss an das Mütterzentrum Ansbach zur Einrichtung einer Kinderkrippe

Stadtrat Oliver Rühl fragt nach, ob vom Träger ein pädagogisches Konzept vorgelegt worden oder dem Jugendamt bekannt sei und ob für die betreffende Immobilie ein langfristiger Mietvertrag des Trägers bestünde und damit von einer langfristigen Nutzung auszugehen sei. Dies wäre für unsere Fraktion die Voraussetzung, zustimmen zu können.

TOP 6

Änderung der Gebührensatzung der städt. Musik- und Singschule Ansbach

Stadtrat Oliver Rühl betont, dass seine Fraktion grundsätzlich die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung nach so langer Zeit anerkennen und auch mittragen würde, dennoch stelle er den Antrag, die Gebührenerhöhung auf zwei Jahre (Sep. 2020/Sep. 2021) zu strecken.

Jedoch falle die Äußerung von Herrn Illig unter TOP 8 nicht darunter:

TOP 8

Haushaltsreste 2019

Stadtrat Richard Illig gibt zu bedenken, dass es kritisch zu sehen sei, dass der Bund in den vergangenen Wochen in der COVID-Pandemie den Bürgerinnen, Bürgern, und den Kleingewerbetreibenden oder allen Unternehmen Erleichterungen verspräche, aber die Kommunen sollen, bevor sie überhaupt andere Mittel in Anspruch nehmen würden, erst mal alle Gebühren erhöhen. Das sei für DIE GRÜNEN ein großer Widerspruch.

Herr OB Deffner formuliert den Beschluss entsprechend um und lässt abstimmen.

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt dem Antrag zur Protokollberichtung zum HFWA vom 17.06.2020 von Herrn Oliver Rühl zu den Tagesordnungspunkten Nummer 5 und Nummer 6 wie folgt zu:

TOP 5

Zuschuss an das Mütterzentrum Ansbach zur Einrichtung einer Kinderkrippe

Stadtrat Oliver Rühl fragt nach, ob vom Träger ein pädagogisches Konzept vorgelegt worden oder dem Jugendamt bekannt sei und ob für die betreffende Immobilie ein langfristiger Mietvertrag des Trägers bestünde und damit von einer langfristigen Nutzung auszugehen sei. Dies wäre für unsere Fraktion die Voraussetzung, zustimmen zu können.

TOP 6

Änderung der Gebührensatzung der städt. Musik- und Singschule Ansbach

Stadtrat Oliver Rühl betont, dass seine Fraktion grundsätzlich die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung nach so langer Zeit anerkennen und auch mittragen würde, dennoch stelle er den Antrag, die Gebührenerhöhung auf zwei Jahre (Sep. 2020/Sep. 2021) zu strecken.