Tagesordnungspunkt

Bürgermeister Herr Dr. Bucka erklärt, dass in einer Sitzung vom 29.01.2018 der Verkehrsausschuss das Aufbringen von Schutzstreifen in der Schalkhäuser Landstraße sowie von Piktogrammketten - soweit möglich und sinnvoll – in der Schalkhäuser Straße beschlossen hat.

Mit der Prüfung dieses Beschlusses seitens des Sachbearbeiters Verkehr und der Straßenverkehrsbehörde wurde festgestellt, dass der Beschluss nicht realisiert werden kann, da mit dessen Umsetzung in mehreren Punkten gegen die Straßenverkehrsordnung und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften verstoßen werden würde:

1. Schutzstreifen dürfen nur Innerorts angeordnet werden.

2. Es fehlen sichere Querungen, um auf den und vom Schutzstreifen zu gelangen.

3. Mit dem Aufbringen der Piktogrammkette würden ausschließlich gesetzliche Regelungen wiederholt (Radfahrer auf der Fahrbahn), was gemäß den geltenden Regelungen nicht anzuordnen ist.

4. Auf Grund der Menge an Piktogrammen wird gegen den Grundsatz des sparsamen Anordnens von Verkehrszeichen verstoßen.

Während der Aussprache formulierte Herr Stadtrat Hüttinger wie folgt:

Es wird die Stadtverwaltung gebeten, den Beschluss vom 29.01.2018 aufzuheben und unter Beteiligung aller hierfür notwendigen Bereiche einen Verbessrungsvorschlag zu erarbeiten, um die Verkehrssituation zu entschärfen.

Daraufhin plädiert Bürgermeister Dr. Bucka dafür, den ursprünglich gefassten Beschluss aufzuheben, den Antrag neu zu formulieren damit dieser als neuer Tagesordnungspunkt aufgenommen werden kann.

Beschluss:

Die Verwaltung empfiehlt dem Umwelt- und Verkehrsausschuss den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 29.01.2019 zurückzunehmen.