Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs stellt den Sachverhalt wie folgt vor:

Das Mütterzentrum Miteinander beabsichtige, in den angemieteten Räumlichkeiten in der Brauhausstraße 11 zusätzlich zu den bisher angebotenen Betreuungsangeboten eine Kinderkrippe mit einer Krippengruppe für 10 Kinder einzurichten. Hierfür seien verschiedene Umbaumaßnahmen notwendig, die sich laut Kostenermittlung eines beauftragten Architekten auf 74.700 € zuzüglich Mehrwertsteuer (insgesamt somit 88.893 €) belaufen würden.

Hierfür beantrage das Mütterzentrum einen Zuschuss der Stadt Ansbach.

Eine staatliche Förderung scheide nach derzeitigem Stand aus, da die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 100.000 € unterschreite. Soweit die förderfähigen Kosten sich noch signifikant erhöhen würden, prüfe man die Möglichkeiten einer FAG-Förderung.

Entsprechend der Praxis in der Vergangenheit bei anderen Trägern von Kindertagesstätten schlüge die Verwaltung einen freiwilligen Investitionszuschuss der Stadt Ansbach in Höhe von 30 % vor.

Im Fall eines signifikanten Anstiegs der förderfähigen Kosten würde über die Höhe des städtischen Zuschusses neu entschieden werden.

Darüber hinaus sei der Hinweis an die Betreiber erfolgt, dass auch weitere Zuschüsse, die diesem Projekt zur Verfügung stünden, ausgeschöpft werden sollen und das Konzept dahingehend abgeändert werden müsse. Auch strebe man an, dass der Mietvertrag für mindestens zehn Jahre abgeschlossen werde und damit die städtische Förderung des Mütterzentrums langfristig nachwirken könne.

Stadtrat Oliver Rühl fragt nach, ob vom Träger ein pädagogisches Konzept vorgelegt worden oder dem Jugendamt bekannt sei und ob für die betreffende Immobilie ein langfristiger Mietvertrag des Trägers bestünde und damit von einer langfristigen Nutzung auszugehen sei. Dies wäre für unsere Fraktion die Voraussetzung, zustimmen zu können.

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Mütterzentrum Miteinander für die Umbaumaßnahmen zur Einrichtung einer Krippengruppe einen freiwilligen Investitionszuschuss der Stadt Ansbach von 30 % der nachgewiesenen Kosten zu gewähren, maximal 22.410 € zuzgl. USt. (= 30 % von 74.700 € zuzgl. USt.).

Die Haushaltsmittel werden im Haushalt 2021 eingeplant.