Tagesordnungspunkt

1.1.      Situation Bürgerservice

Herr Oberbürgermeister Deffner berichtet mit Verweis auf die treffende Berichterstattung der FLZ über seinen Besuch im Bürgeramt, um die in der Öffentlichkeit kritisierten Umstände zu eruieren und um somit Lösungen zu finden. Er gibt bekannt, dass die telefonische Erreichbarkeit des Bürgeramtes durch das kurzfristige Finden einer Kraft bereits verbessert worden sei und man weiterhin daran arbeite, die Wartezeiten zu reduzieren und eine frühere sowie leichtere Terminvergabe zu ermöglichen.

Herr Jakobs benennt die Ursachen für die eingeschränkte Erreichbarkeit des Bürgeramtes und erklärt, dass dieses Problem derzeit auch in anderen Kommunen, auch aufgrund der Corona-Pandemie, bestünde. In Ansbach kämen zusätzlich noch der begrenzte Zugang sowie geringe Warteraumkapazitäten, der Umzug in den Angletsaal der erhöhte Krankenstand sowie die Ausbildung von zwei Angestellten (BL I) hinzu. Da diese beiden Personen kurz vor dem Prüfungsabschluss stünden, sei hier bald Entspannung in Sicht. Darüber hinaus sei zusätzlich für Personalverstärkung gesorgt worden, das Telefonsystem befinde sich in Überprüfung (Einrichtung eines Callsystems mit Bandansage) und weitere organisatorische Maßnahmen würden weiterhin getroffen werden, um die Situation im Bürgerservice zu verbessern. Er bittet aber auch um Verständnis für die Mitarbeiter im Bürgeramt, die keine leichte Tätigkeit ausüben würden, da die Aufgaben sehr komplex seien. Es würde deshalb auch nicht förderlich sein, kurzfristig Mitarbeiter ins Bürgeramt zu beordern, da die Einarbeitung intensiv sei.

Herr Oberbürgermeister Deffner spricht seinen Dank gegenüber den Kollegen aus, die der hohen Belastung standhalten und gute Arbeit leisten würden. Er bittet die Ausschussmitglieder um Verständnisvermittlung bei Gesprächen mit den Bürgern und darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung stets daran arbeite, die Wartezeiten zu verringern und besseren Service anzubieten.

1.2.      Bewerbung WiFi for EU

Herr Jakobs gibt bekannt, dass die Bewerbung für das kostenlose WLAN durchgeführt wurde und die Stadt Ansbach an der Verlosung teilgenommen habe, aber noch kein Ergebnis vorläge. Man bewerbe sich künftig weiterhin, werde aber nicht immer informieren.

1.3.      Auswirkungen der nicht kasernierten US-Streitkräfte

Herr Jakobs teilt dem Gremium mit Verweis auf die aktuelle öffentliche Thematik „Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland“ mit, dass auch die Stadt Ansbach im Hinblick auf die Haushaltslage, Klausur und Konsolidierung mit Mindereinnahmen bei Verringerung der US-Streitkräfte in Ansbach rechnen müsse. Die Einnahmeausfälle aus dem Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen, pauschale Zuwendungen, Bezirksumlage) summierten sich dann auf ca. 1,731 Mio. €.

1.5       aktuelle Haushaltslage

Herr Jakobs weist darauf hin, dass trotz des Konjunkturpaketes des Bundes sich die wesentlichen Rahmendaten des Haushaltes nicht geändert hätten, dass sich jedoch die gesamte Haushaltsentwicklung statt auf bisherige -20 Mio. € nun auf -15,3 Mio. € korrigiere. Anhand der folgenden Tabelle geht er auf einige Punkte näher ein:

Die Gewerbesteuer unterläge nicht nur dem Corona-Effekt, sondern hätte sich schon vorher wegen der rückläufigen Konjunktur stark reduziert.

Die Einnahmen aus den Grundstücksgeschäften seien rückläufig aufgrund des verhaltenen Investitionsklimas.

Die Ankündigung des Bundes, dass die für dieses Jahr zu erwartenden Ausfälle bei der Gewerbesteuer je zur Hälfte von Bund und Ländern übernommen werden würden, führe zu einer positiven Auswirkung auf die Haushaltslage der Stadt. Jedoch sei es bisher nur eine Ankündigung, wie die Umsetzung erfolgen solle, sei noch nicht geklärt.

Auch dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zu 75% tragen wolle, unterstütze den Haushalt der Stadt Ansbach.

Dies alles wirke sich auch auf die Folgejahre aus, jedoch könne sich jederzeit etwas ändern. Nähere Erläuterungen und Erklärungen seien in der Haushaltsklausur vorgesehen.

1.4.      Kindergarten Pfaffengreuth

Herr Sauerhöfer fragt an, wie der Sachstand bezüglich der Trägerschaftsvergabe und ob eine EU-weite Ausschreibung nicht doch notwendig sei, nachdem nun der Spatenstich zum Kindergarten in Pfaffengreuth erfolgte.

Herr Schenkelberg erklärt, dass derzeit das Verfahren vergaberechtlich geprüft werde. Eine Direktvergabe käme nicht in Frage und ob eine EU-weite oder nur nationale Ausschreibung erfolgen müsse, befände sich derzeit auf dem Prüfstand. Ein zeitnaher Abschluss dieser Überprüfung sei anvisiert. Es sei wichtig, dass ein rechtssicheres Verfahren durchgeführt werden würde, ohne juristische Zweifel. Demnächst solle das Interessenbekundungsverfahren starten.

1.5.      Budget Platengymnasium / beschränkter Haushaltsvollzug

Herr Hüttinger gibt den Unmut der Leitung des Platengymnasiums weiter, dass Herr Jakobs die Pläne des Platengymnasiums, Ausbau des digitalen Lernens, für das 16.000 € benötigt würden, durch seine Zahlungsverweigerung verhindere.

Herr Jakobs erklärt, dass er nur im Rahmen des beschränkten Haushaltsverzuges handle. Dies bedeute, dass Ausgaben nur noch dann möglich seien, wenn diese zwingend notwendig und unabweisbar wären oder es sich um Dauerschuldverhältnisse handle. Ersteres sei nur dann gegeben, wenn der reguläre (Lehr-)Betrieb nicht mehr funktionsfähig wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall. Daher sei die gewünschte Beschaffung der Switches des Platengymnasiums derzeit noch nicht möglich. Nach Aufhebung des beschränkten Haushaltsvollzugs – vielleicht schon nach der Haushaltsklausur – könne eine Beschaffung erfolgen. Dies wäre auch zeitlich ausreichend bis zum Start der Tablet-Klassen im kommenden Schuljahr. Auch sei hinsichtlich der Tatsache, dass die vorhandenen Switches noch funktionsfähig seien, keine Dringlichkeit gegeben. Hingegen sei die geforderte unabhängige Stromversorgung (USV) genehmigt worden, da diese zwingend notwendig gewesen sei.

1.6.      Digitales Klassenzimmer

Herr Forstmeier möchte gerne wissen, wie der Sachstand beim „Digitalen Klassenzimmer“ ist, wann von einer finalen Umsetzung gesprochen werden könne.

Herr Jakobs erläutert, dass es mit dem Ausbau der Infrastruktur an den Schulen im Herbst 2020 weitergehen könne. Der Bauausschuss habe ein Ingenieurbüro beauftragt, dass die Erhebung erstelle. Darüber hinaus sei eine Digitalisierungsbeauftragte eingestellt worden. Sie würde unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten der Schulen einen einheitlichen Warenkorb nach den förderfähigen Maßgaben und in Zusammenarbeit mit den Ansbacher Schulen zusammenstellen und ausschreiben. Die Befürchtung, dass die Zuwendungen nicht rechtzeitig abgerufen werden würden, sei nicht gegeben. Die Frist werde nach Auskunft der Regierung von Mittelfrank voraussichtlich auf Ende nächsten Jahres verlängert.