Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 15.06.2020 BA/006/2020 |
Beschluss: | Mehrheitlich beschlossen. |
Abstimmung: | Ja: 13, Nein: 3 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Herr Wehrer erläutert den Sachverhalt.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird durch das Staatliche Bauamt Ansbach an zwei Kreuzungen der Bundesstraße B13 mit den Ortsstraßen „Karpfenstraße“ und „St 1066 Hohenzollernring“ sowie die Kreuzung B13 „Residenzstraße“ mit der Ortsstraße Kasernendamm umgebaut.
Hierzu werden u.a. folgende Maßnahmen vorgenommen. Im gesamten Einmündungsbereich werden die Fußgängerüberwege und die Signalanlagen baulich optimiert. Es ist vorgesehen, die Fußgänger- und Radwegfurten (einschließlich Inseln und Gehwegen) den aktuellen Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechend anzupassen. Hierzu werden nach DIN 32984 fünf neue Lichtzeichenmasten sowie Anpassungen der Signalprogramme der Lichtzeichenanlage erforderlich. Gleichzeitig wird der Bordstein des in der Baulast der Stadt Ansbach befindlichen südlichen Gehweges, der Würzburger Landstraße, zwischen Kasernendamm und Hohenzollernring saniert. Die Kosten hierfür betragen einschließlich Verwaltungskostenzuschlag 24.000,00 Euro. Diese sind in die Gesamtkosten mit eingerechnet.
Das
Bundesfernstraßengesetz sieht bei Änderungen bestehender Kreuzungen eine
Kostenverteilung nach Straßenraumbreiten auf die jeweiligen
Straßenbaulastträger vor. Hierzu hat das Staatliche Bauamt eine Vereinbarung
vorgelegt, die durch die Verwaltung geprüft wurde. Die Stadt Ansbach trägt
demnach für die Kreuzung B13/ Hohenzollernring (St 1066) und Ortsstraße
Karpfenstraße einen Anteil von 42,36% für die Kreuzung B13/Kasernendamm einen
Anteil von 26,01%.
Auf Grundlage der Kostenschätzung
betragen die anteiligen Kosten der Stadt Ansbach, einschließlich dem üblichen
Verwaltungskostenzuschlag, ca. 370.000,00 Euro.
Im Haushalt für 2020 wurden für die Maßnahme mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach 200.000,00 Euro eingestellt. Mit dem Staatlichen Bauamt wurde weiterhin abgestimmt, dass die Restzahlung in Höhe von 170.000,00 Euro im Jahr 2021 erfolgen soll. Somit sollen zur Erfüllung der Vereinbarung 170.000,00 Euro verbindlich im Haushalt 2021 bereitgestellt werden.
Abschließend findet im Gremium ein Meinungsaustausch zur Bereitstellung der Haushaltsmittel und der Baulast statt.
Herr Wehrer gibt an, dass das Staatliche Bauamt bereits im Jahr 2018 die Planungen in einem Gesamtkonzept vorgestellt hat. Die Haushaltsmittel sind nun bereitgestellt und die Ausschreibung ist erfolgt. Als Maßnahmenbeginn ist der kommende Monat Juli 2020 vorgesehen.
Herr Büschl berichtet dazu, dass nach Abstufung der Bundesstraße 14 zur Staatsstraße 1066 die Baulast der Westtangente bei der Stadt Ansbach liegt, der Maßnahmenträger ist jedoch das Staatliche Bauamt.
Herr Oberbürgermeister Deffner ergänzt, dass die Planungen zu diesem Projekt besprochen und abgestimmt sind. Die Vereinbarung über den Straßenunterhalt der Westtangente wird nochmals betrachtet und es könnte im HFWA darüber berichtet werden.
Beschluss:
Der vorliegenden
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
Staatliche Bauamt Ansbach, und der Stadt Ansbach, über die Änderung und den
künftigen Unterhalt der bestehenden Kreuzung der Bundesstraße B13 mit der Orts-
straße „Karpfenstraße“
und der Ortsstraße „St 1066 Hohenzollernring“ und der Maßnahme Kasernendamm wird
zugestimmt.
Der Bauausschuss
empfiehlt dem Stadtrat, die Mittel i.H. von 170.000,00 Euro im Haushaltsjahr
2021 verbindlich bereit zu stellen.
Herr Oberbürgermeister Deffner wird zum Abschluss der Kreuzungsvereinbarung ermächtigt.