Tagesordnungspunkt

2.1      Bekanntgabe Herr Büschl

 

Herr Büschl informiert, dass die in der Stadtratssitzung am 30.03.2020 vertagte Behandlung des gemeinsamen Antrages der OLA, der BAP, des Bündnis90/Die Grünen, der ÖDP sowie der FW zur Einführung der VGN-Tarifstufe F zum nächsten Fahrplanwechsel bislang noch nicht weitergeführt werden kann, da die beim VGN angeforderten Zahlen/ Fakten aktuell noch nicht vorliegen. Dies werde laut einer Mitteilung des VGN aufgrund der Vielzahl von Anfragen voraussichtlich bis nach der Sommerpause erwartet.

 

 

2.2.      Bekanntgabe Frau Wilhelm

 

Frau Wilhelm verweist auf die Anfrage in der Stadtratssitzung vom 03.03.2020, warum in der aktuellen Museumszeitung die Stadt Ansbach nicht erwähnt wurde. Recherchen hätten ergeben, dass eine alleinige Beteiligung der Stadt Kosten in einem oberen vierstelligen Bereich verursacht hätten. Ggf. wäre zu einem späteren Zeitpunkt ein gemeinsames Inserat mit dem Retti-Palais und/ oder der Residenz möglich, als Stadt alleine sei dies nicht zu leisten.

 

 

2.3       Bekanntgabe Herr Jakobs

 

Herr Jakobs berichtet aus den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 14. Mai 2020.

Infolge der Corona-Pandemie sinken die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um knapp 100 Mrd. Euro gegenüber der Schätzung vom Herbst 2019. Dies hätte folgende Auswirkungen auf die bayerischen Kommunen bzw. die Stadt Ansbach.

Ø  2020 voraussichtlicher Einbruch bei der Gewebesteuer von rund 50% = 8 Mio. Euro

Ø  2021 ist wieder mit einem Anstieg bei der Gewerbesteuer zu rechnen, eine Rückkehr auf Vorjahreswerte wird bei den Einnahmen jedoch erst 2022 erwartet

Ø  deutlicher Einbruch von rund 7,4 % bei der Einkommensteuer wg. Kurzarbeit und Anstieg der Arbeitslosigkeit

Ø  Einnahmenverluste bei der Umsatzsteuer von ca. 10%.

Ø  Weitere Mehrausgaben und Mindereinnahmen (allgemeine Steuerverteilung, Gebühren und privatrechtliche Entgelte, Erlöse aus Grundstücksgeschäften) an anderen Stellen

Ø  So ist 2020 derzeit von einer Haushaltsverschlechterung in Höhe von rund 20,5 Mio. Euro auszugehen

 

Herr OB Deffner ergänzt, dass aktuell viele Zuschussanträge von Kulturschaffenden eingehen würden. Hier werde man, sobald die Liquidität gefährdet sei, unterstützen. Der Stadtrat werde über diese dramatische Entwicklung selbstverständlich laufend informiert. Ein Nachtragshaushalt müsse voraussichtlich nach der Sommerpause verabschiedet werden.

 

 

2.4       Anfrage Herr Stadtrat Sauerhöfer

 

Herr Stadtrat Sauerhöfer erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Antrag der CSU-Fraktion vom Januar 2020 zum Befahren der Fußgängerzone durch Handwerker und Sozialdienste und Parken auf Bewohnerparkplätzen.

Herr Nießlein erwidert, dass derzeit verwaltungsintern ein Konzept erarbeitet und zeitnah vorgestellt werde.

Herr OB Deffner ergänzt, dass man versuche die frühere Vorgehensweise wiederherzustellen und eine Lösung zu finden, die dem Antrag weitestgehend entspreche.

 

 

2.5       Anfrage Herr Stadtrat Seiler

 

Herr Stadtrat Seiler erneuert seine bereits schriftlich eingereichte Anfrage vom 20.05.2020. Bei der Anlieferung von Fensterläden im Bereich der Büttenstraße habe der Handwerker wegen Parken auf dem Gehweg eine Verwarnung in Höhe von 55 € erhalten. Er bittet um Rücknahme der Verwarnung im Sinne eines handwerkerfreundlichen Vorgehens.

Herr Nießlein antwortet, dass das Parken auf einem Gehweg einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstelle und somit geahndet wurde. Auf Antrag hätte der Handwerker mit seiner Handwerkerkarte eine Befreiung für 1 Tag erhalten können.

Herr OB Deffner bestätigt, dass es keine Generalbefreiung geben könne. Im Übrigen sei dies die gleiche Befreiung, die die Firma Beil für das Aufstellen des Krans in der Schloßstraße erhalten habe.

 

 

2.6       Anfrage Herr Stadtrat Görmer

 

Herr Stadtrat Görmer bemängelt, dass die nach den Kanalarbeiten in Dombach im Loch zugesicherte Ortstafel nicht installiert wurde. 2019 wurde der Verwaltung ein Entwurf zugesendet, man habe bisher leider keine Rückmeldung dazu erhalten.

Herr OB Deffner sagt eine Überprüfung zu.

 

 

2.7       Anfrage Frau Stadträtin Stein-Hoberg

 

Frau Stadträtin Stein-Hoberg bedankt sich dafür, dass sie auf Ihre Anfrage im Bauausschuss am 11.05.2020 zu Baumaßnahmen in der Schalkhäuser Straße bereits eine Rückmeldung erhalten habe. Sie bittet heute darum zu prüfen, ob eine Auflage erlassen werden könnte, die gefällten Bäume adäquat zu ersetzen.

Herr Büschl entgegnet, dass diese Möglichkeit derzeit geprüft und durchgesetzt werde, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt.

 

 

2.8       Anfrage Frau Stadträtin Stein-Hoberg

 

Frau Stadträtin Stein-Hoberg bittet darum, die Gastronomie mit Erteilen einer Sondernutzungserlaubnis für Freiflächennutzung unbürokratisch zu unterstützen.

Herr OB Deffner berichtet, dass bereits erste Genehmigungen unbürokratisch erteilt wurden. Trotz allem müssen die bestehenden Kriterien, wie die Durchfahrtsbreite von 4m für die Feuerwehr, eingehalten werden.

 

 

2.9       Anfrage Frau Stadträtin Raschke-Dietrich

 

Frau Stadträtin Raschke-Dietrich fragt an, ob der Brunnen am Fermoplatz in einem speziellen Rhythmus Wasser speie.

Herr Büschl bestätigt dies. Der Brunnen sei, wie in anderen Städten auch, in einem bestimmten Rhythmus programmiert. Im Übrigen handelt es sich hier, wie auch am kleinen Brunnen weiter östlich um einen Umlaufbrunnen, der mit einer Umwälzanlage gespeist ist.

 

 

2.10    Anfrage Frau Stadträtin Raschke-Dietrich

 

Frau Stadträtin Raschke-Dietrich bittet um einen aktuellen Stand zum Pavillon auf der Promenade.

Herr Büschl berichtet, dass umfassend Angebote zur Wiedererrichtung und Instandsetzung des Pavillons eingeholt wurden. Aufgrund der bestehenden Haushaltsbeschränkung wurde der Auftrag noch nicht vergeben.

 

 

2.11    Anfrage Herr Stadtrat Meier

 

Herr Stadtrat Meier plädiert dafür, im Sinne der Barrierefreiheit, die Möglichkeit zu schaffen, die Sitzungen im Internet zu übertragen.

Herr Nießlein erklärt, dass die Thematik bereits durch den vorherigen Stadtrat eingehend diskutiert wurde, letztendlich aber an mehreren Faktoren wie Kosten und Datschenschutz gescheitert sei. Die benötige Zustimmung aller Stadtratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sei nicht erreicht worden.

Herr Meier merkt an, dass der finanzielle Rahmen sicherlich nicht sehr hoch sei und auch im Hinblick auf den Datenschutz sehe er keine Probleme. Er fragt die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte, ob sie mit der Übertragung ins Internet datenschutzrechtlich Probleme hätten.

Herr OB Deffner weist darauf hin, dass mit dem Tagesordnungspunkt Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Regelung zu Ton- und Bildaufnahmen eine Thematik mit ähnlichem datenschutzrechtlichen Hintergrund auf der Tagesordnung stehe.