Tagesordnungspunkt

Herr Nießlein trägt den Sachverhalt und den Beschlussvorschlag anhand der Sitzungsvorlage vor.

Die Bayerische Staatsregierung strebt die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für einen Euro pro Tag an. In einem ersten Schritt sollen Schülerinnen, Schüler und Jugendliche in der Ausbildung vom vergünstigten ÖPNV profitieren.

Der Freistaat Bayern bietet gemäß Ministerratsbeschluss vom 8.10.2019 bei Einführung eines 365-Euro-Tickets die Übernahme von zwei Dritteln der hierdurch entstehenden Mindereinnahmen an. Zu einem Drittel müssen diese Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen von den kommunalen Aufgabenträgern ausgeglichen werden.

Der VGN beabsichtigt die Einführung des 365-Euro-Tickets zum 1.8.2020, um Schüler und Auszubildende frühzeitig an den ÖPNV heranzuführen. Hierfür läuft derzeit ein Umlaufbeschlussverfahren bei den Mitgliedern des zuständigen Grundvertragsausschusses des VGN. In diesem besteht das Einstimmigkeitsprinzip.

Entgegen den bisherigen Planungen, die Mindereinnahmen im Rahmen des regulären Verlustausgleichs (in Ansbach Kapitaleinlage in die Ansbacher Verkehrs- und Versorgungsholding GmbH [AVVH] zur Finanzierung der Verluste in der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft mbH [ABuV]) zu übernehmen, erfolgt die Finanzierung nun als Zuschuss über den VGN. Da der Verlustausgleich über den bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag erst in drei Jahren zu leisten gewesen wäre, entstehen im Jahr 2020 überplanmäßige Ausgaben.“

Nach einer Kalkulation des VGN kommen auf die Stadt Ansbach jährliche Mehrkosten von ca. 300.000 € zu. Für 2020 fallen ab September 100.000 € an, die überplanmäßig bereitgestellt werden müssten und im Rahmen der Jahresrechnung zu decken sind. Ab dem Jahr 2021 ist der Haushaltsansatz um 300.000 € zu erhöhen.

OB Deffner ergänzt, dass das 284-Euro-Ticket nur für den Ansbacher Stadtverkehr gelte und das 365-Euro-Ticket im gesamten VGN-Gebiet.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt der Einführung des 365-Euro-Tickets im VGN für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende zum 1.8.2020 zu.

Für das Haushaltsjahr 2020 werden auf der Haushaltstelle 02.1871.9300 überplanmäßig 100.000 € bereitgestellt.