Tagesordnungspunkt

Herr Kleinlein verweist auf den Antrag der CSU-Fraktion vom 18.2.2020 zur Änderung der Verkehrsregelung an der Einmündung der Straße „Am Reiterzentrum“ in die „Schalkhäuser Landstraße St 2246“.

Normalerweise wäre hierfür der Verkehrsausschuss zuständig, da dieser Antrag aber zügig bearbeitet werden konnte und der nächste Verkehrsausschuss erst im Juli ist, wird er heute im Stadtrat behandelt. Das beantragte Stop-Schild und die zusätzliche weiße Haltelinie können so umgesetzt werden. Er habe mit der Polizei Rücksprache gehalten. Da man sowieso an dieser Stelle anhalten müsse um sicher auf die Hauptstraße zu kommen, wäre eine andere Beschilderung eigentlich nicht erforderlich. Da aber die Voraussetzungen zur Anbringung des Stop-Schildes und der Haltelinie erfüllt seien, spreche auch nichts dagegen. Ein Schild zur Vorankündigung des Stop-Schildes sei hier nicht notwendig und – da die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind – auch nicht möglich.

Der Antrag könne somit wie beantragt umgesetzt werden.