Tagesordnungspunkt

7.1. Müllsammelaktion „Saub(ä)er“

 

Herr Büschl informiert, dass am 28.03.2020 von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr die jährliche Saub(ä)er-Aktion stattfindet. Am Ende wird es wie gewohnt einen Imbiss im Distlersaal geben. Er bittet um zahlreiche Teilnahme an der bewährten Aktion und lädt auch die Stadträte dazu ein. Er bedankt sich bereits heute bei den Vereinen und Gruppen für die tatkräftige Unterstützung.

 

 

7.2. Rückgabe Barton Barracks

 

Herr Büschl berichtet, dass man aufgrund unterschiedlicher Angaben inzwischen eine Information seitens der Bayer. Staatskanzlei erhalten habe. Er zitiert aus dem aktuellen Schreiben: „Natürlich unterstützen wir gerne Ihr Anliegen, bezüglich der Liegenschaftspläne der US-Streitkräfte in Ansbach immer auf dem neuesten Stand zu bleiben. Wir bitten jedoch auch um Verständnis, dass auch wir in dieser Sache zunächst entsprechende Erkundungen von den zuständigen US-Stellen erholen mussten. Von dort hat man uns nunmehr mitgeteilt, dass sich an der Beschlusslage zur Schließung der Barton Barracks aus dem Jahr 2015 nach derzeitigem Stand nichts geändert hat“

 

Herr Kleinlein ergänzt mit Verweis auf den ersten Tagesordnungspunkt heute, dass es auf dem Gelände zwei bekannte Altlastenfälle gebe. Einer sei bereits abgeschlossen, der andere sei derzeit in Bearbeitung – hier handle es sich um einen Benzinschaden.

 

 

7.3. Haushaltsgenehmigung

 

Herr Jakobs berichtet, dass die gedruckten Haushalte heute allen Stadträten auf den Tischen liegen. Die Haushaltsgenehmigung liege vor und ab morgen sei der Haushalt rechtskräftig. Er berichtet, dass die Genehmigung auflagenfrei sei. Es wurde festgestellt, dass sehr hohe Investitionen enthalten seien und dass die bereinigte freie Finanzspanne nicht ausreiche, jedoch weitere Einnahmen gegeben seien. Weiterhin werden die nicht unerheblichen freiwilligen Ausgaben in den Bereichen Kultur und ÖPNV und hohe die hohen Ausgaben für das Klinikum gesehen. Positiv festgestellt wurde der niedrige Schuldenstand. Gleichwohl wird die Stadt angehalten die Investitionsmaßnahmen kritisch zu betrachten die Verschuldung weiter zu senken. Er wird das Genehmigungsschreiben in der kommenden Woche den Fraktionsvorsitzenden zukommen lassen.

 

 

7.4. Digitales Gründerzentrum

 

Herr Kleinlein informiert über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Standortüberlegungen. Er berichtet, dass sich die Überarbeitung der Antragsstellung verzögert, da die Hochschule derzeit ihre Energien auf die Besetzung der neuen Professuren legt. Überlegungen gehen dorthin, den Standort des neuen Instituts der Hochschule mit dem Gründerzentrum zusammenzubringen. Wann mit neuem Input zu rechnen sei, ist noch nicht bekannt. Es werden aber keine bereitgestellten Gelder verfallen, sondern es verzögere sich nur etwas. Die Zusammenarbeit mit der Hochschule stehe hier im Vordergrund.

 

 

7.5. Tempo 30 neue Auslage

 

Herr Kleinlein berichtet, dass der ca. 1 ½ Jahre alte Beschluss in Umsetzung sei. Er erläutert, dass es so lange dauere, weil man verschiedene Möglichkeiten geprüft habe. Das Gebiet habe sich für eine Tempo-30-Zone angeboten, dies gehe aber leider nicht, da sich in dem Bereich Ampeln befinden (Bahnhofstraße, Karolinenstraße). Eine Tempo-30-Streckenbegrenzung würde aber einen wahnsinnigen Schilderwald verursachen. In mehreren Ortsterminen mit Polizei habe man sich abgestimmt und es wurde nun folgende Regelung gefunden: eine Tempo-30-Zone vermischt mit einer Tempo-30-Streckenbegrenzung. Dies sei das beste Ergebnis einer langwierigen Studie. Nach dieser Verständigung sei man leider auf das nächste Problem gestoßen – der Untergrund. An der Ecke Bahnhofstraße – Bischoff-Meiser-Straße sei kein Platz, um Fundamente im Untergrund anzubringen. An anderen Stellen gebe es ein ähnliches Problem.

 

 

7.6. Befahren der FuZo durch Handwerker

 

Herr Kleinlein berichtet, dass ein Antrag der CSU vorliege, in dem es um vermeintliche Probleme gehe, die Handwerker derzeit haben, wenn sie Dienstleistungen in der Altstadt verrichten. Der Antrag sei leider nicht fristgemäß eingegangen, daher die heutige Information. Vor 2-3 Jahren gab es heftige Beschwerden über Autos in der FuZo, die Lieferdienste wurden daraufhin angewiesen, sich strikt an die Zeiten zu halten und die Handwerkerkarte wurde abgeschafft. Mit der Handwerkerkarte konnte die FuZo zu jeder Zeit befahren und beparkt werden, dies wurde dahingehend geändert, dass die Handwerker in Notfällen eine Ausnahme bei der Stadtverwaltung erhalten können. Wenn diese nicht besetzt sei, übernehme dies die Polizei. Seitdem gab es keinen Fall, in dem es nicht funktioniert habe. Die Gebühr für die Ausnahmegenehmigung beträgt 11 € und sei bisher auf 170 € pro Jahr gedeckelt gewesen. Dies habe vorher auch die Handwerkerkarte gekostet. Seit dem 01.01.2020 wurde die Deckelung im Rahmen der Parkgebührenerhöhung auf 220 € erhöht. Es entstehen also in keinem Fall Mehrkosten – im Gegenteil. Im Jahr 2019 gab es 24 von diesen Notfällen – es seien also 24x11 € auf alle Handwerker verteilt angefallen. Bei geplanten Bauarbeiten seien natürlich Genehmigungen möglich – auch befristet auf mehrere bestimmte Tage.

 

Frau OB Seidel ergänzt, dass man den Antrag im nächsten Stadtrat gerne regulär mit auf die Tagesordnung nehme. Dies diente nur zur Information.

 

Herr Sauerhöfer teilt mit, dass der Antrag aufrecht behalten werde. Es gehe aber nicht nur um die FuZo, sondern auch um die Anwohnerparkplätze und um deren erhöhte Gebühr. Wenn in einer Straße nur Anwohnerparkplätze seien, muss man als Handwerker auch in der nächsten Straße parken. Außerdem gehe es auch um die Sozialdienste.

 

Herr Kleinlein antwortet, dass die Anwohner aus genau der anderen Sicht das gleiche Plädoyer gehalten haben. Aus deren Sicht, seien keine Anwohnerparklätze frei. Man habe sehr viele Berechtigungen ausgegeben, es kommen trotzdem viele Beschwerden, dass die Parkplätze unberechtigt zugeparkt werden. Ausführlicher könne man dazu gerne in der nächsten Sitzung berichten.

 

Herr Fabi teilt mit, dass er auch schon von Pflegediensten angesprochen wurde. Dies sei ein Problem und man müsse es sich genauer anschauen.

 

Frau Frauenschläger bittet die Verwaltung bei der Aufbereitung des Themas darauf zu achten, dass alles Steuerzahler seien und man deshalb keine Gebühr für die Ausnahmen verlangen sollte.

 

Frau Beyer-Nießlein sagt, dass die mangelnde Kontrolle der Stadt Ansbach das Problem sei.

 

 

7.7. Flachdach Beckenweiher Sporthalle

 

Herr Porzner erinnert daran, dass man in den Haushaltsberatungen das Thema Sanierung des Flachdaches und der Duschen besprochen habe. Er habe jetzt gehört, dass es immer noch reinregne.

 

Herr Büschl teilt mit, dass man dem Problem der Undichtigkeit am Dach bereits auf den Grund gegangen sei. Es habe sich an einer Schnittstelle von zwei unterschiedlichen Materialien ereignet, dass bei stärkeren Regenfällen Wasser eindringen kann. Er könne jedoch noch keinen genauen Zeitpunkt nennen, bis wann die Abdichtung erfolgt, man sei an der Sache aber weiter dran. Zur Frage des Zustandes der Sanitäranlage (Duschen) sei eine Rücksprache und Klärung mit dem Hochbauamt nötig.

 

 

7.8. Zuschuss Monats und Jahreskarten ÖPNV

 

Herr Meyer sagt, dass der neue Zuschuss eine tolle Sache sei, es wisse aber kaum jemand davon. Die ABuV habe viele Bushaltestellen und jede Bushaltestelle habe eine Plakatwand. Er bittet darum, dass man an diesen neben den Strom- und Saunawerbungen auf die Preissenkung im ÖPNV hinweise. Er bittet Frau OB Seidel darauf hinzuwirken.

 

Frau OB Seidel entgegnet, dass man gerne nochmals per Pressemitteilung und auf der Homepage darauf aufmerksam machen könne. Sie werde gerne auch die ABuV auf die Werbemöglichkeit ansprechen. Evtl. sei dies auch auf den Busbildschirmen möglich.

 

Herr Porzner bittet um Auskunft, wo und wann man den Zuschuss bekommen könne. Er werde öfters von der Bevölkerung darauf angesprochen und könne keine Antwort geben. Er habe außerdem gelesen, dass es bei der Stadt Nürnberg möglich sei, dass man diese Tickets direkt bei der Stadt so kaufen könne.

 

Frau OB Seidel entgegnet, dass man sich gerne bei der Stadt Nürnberg erkundige, wie dies dort umgesetzt werde.

 

Herr Jakobs teilt mit, dass man auf der Homepage der Stadt Ansbach unter der Rubrik „Mobilitätsticket“ bereits alle Infos erhalte und auch die entsprechenden Onlineformulare hinterlegt seien.

 

 

7.9. Stadtjubiläum

 

Herr Dr. Schoen erkundigt sich, wie es hinsichtlich der Vorbereitung des Stadtjubiläums weitergehe.

 

Frau Wilhelm stellt sich kurz vor und sagt, dass sie sich sehr über ihre neuen Aufgaben freue. In die beiden großen Projekte Stadtjubiläum und Landesaustellung habe sie sich schon gut eingearbeitet. Sie plane, dass man sich im Februar mit dem Beirat Stadtjubiläum zusammensetze. Einige Dinge sind schon auf den Weg gebracht, dies würde aber den heutigen Rahmen sprengen. Ein ausführlicher Bericht erfolge dann im Beirat und auch im nächsten SuKA.

 

 

7.10. ANregiomed

 

Herr Schaudig berichtet, dass er auf den Marktplätzen und in Gaststätten immer wieder höre, dass die Notaufnahme in einem bedenklichen Zustand sei. Er habe daraufhin mit Dr. Bucka gesprochen und erfahren, dass die Notaufnahme in weiten Bereichen nicht aufnahmebereit ist, sondern die Patienten auf die umliegenden Krankenhäuser umverteilt werden. Er müsse solche wichtigen Dinge als Verwaltungsrat auf der Straße erfahren. Er möchte wissen, ob Frau OB Seidel als stv. Vorsitzende die Informationen bekomme.

 

Frau OB Seidel teilt mit, dass sie erst vor Kurzem ein Gespräch mit Herrn Dr. Sontheimer zum Thema Informationen der VR-Mitglieder hatte. Sie habe darum gebeten, dass man auch Info zwischen den Sitzungen erhalte.  Sie bekomme natürlich auch mit, dass Probleme bestehen, sie bekomme dazu auch Ansprachen aus der Bevölkerung.

 

Herr Dr. Bucka berichtet, dass die Notaufnahme an sich nicht bedenklich sei, aber die Aufnahmesituation der Klinik sei katastrophal. Er würde schätzen, dass 2/3 der Patienten nicht mehr nach Ansbach gefahren werden können/dürfen.

 

Herr Sichermann sagt, dass die Misere der Notaufnahme wie von Dr. Bucka skizziert richtig sei. Dies hänge damit zusammen, dass im Bettenhaus 60 gesperrte Betten seien. Daher sei eine Aufnahme der Patienten nicht möglich. Er möchte erwähnen, dass die Notaufnahme seit dem 1.1.2020 einen hervorragenden Chefarzt habe. Man habe nun die Chance, die Situation zu verbessern.

 

Frau OB Seidel ergänzt, dass die Betten gesperrt seien, weil das Pflegepersonal fehle. Es herrsche auch  ein sehr hoher Krankenstand.

 

Herr Meyer erinnert an seine nichtöffentliche Anfrage vom 3.12.2019. Wenn Betten abgemeldet werden, müsse auch hinterfragt werden, warum dies so ist. Der Umgang mit den Mitarbeitern spiele hier eine wichtige Rolle. Evtl. sollte man den Vorstand zur nächsten Sitzung einladen, denn die Beschwerden, die einem zugetragen werden, vermehren sich.

 

Frau OB Seidel sagt zu, dass man ihn gerne in eine der nächsten Sitzungen einlade.

 

Frau Koch sagt, dass nun der Pflegenotstand auch Ansbach erreicht habe, sie möchte es aber nicht so stehen lassen, dass die Notaufnahme eine Katastrophe sei. Sie selbst war in letzter Zeit zwei Mal betroffen und wurde beide Male hervorragend, schnell, kompetent und höflich behandelt.

 

Herr Sauerhöfer schlägt vor, dass man evtl. auch mal den PR-Vorsitzenden einladen sollte.