Tagesordnungspunkt

Bekanntgaben

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel informiert, dass diese Woche das Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder betreffend des PFC-Schadens Ansbach-Katterbach versandt wurde. Dieses wurde von den in der Region ansässigen Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten unterschrieben.

 

Herr Kleinlein gab bekannt, dass im Stadtrat zum PFC-Schaden Stellung genommen werde. Hier werde auch der Standortkommandeur Oberst Pierce anwesend sein. Zwischenzeitlich sei ein Datenträger in Form einer CD eingereicht worden, mit der englischen Fassung des Gutachtens. Derzeit ist hierzu keine Aussage möglich, da es nicht als Arbeitsgrundlage herangezogen werden kann, aufgrund der englischen Fachsprache. Eine Übersetzung von unserer Seite aus ist hinsichtlich des wissenschaftlichen Textes mit vielen Fachausdrücken nicht möglich. Es wurde eine deutsche Übersetzung gefordert. Nach Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt wurde Standortkommandeur Oberst Pierce mit entsprechendem Schreiben aufgefordert, bereits zu geforderten Sicherungsmaßnahmen Stellung zu nehmen.

 

Herr Stadtrat Meyer bittet darum, dass der Stadtrat vor der Sitzung bereits Informationen zu den Sicherungsmaßnahmen erhält.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel verweist darauf, dass die Übersetzung des Gutachtens erst zur Stadtratssitzung vorliegen werde. Eine Präsentation ist deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Auch die Übersetzung werde viel Fachverständnis erfordern und umfänglich sein.

 

Herr Kleinlein erklärt, dass aufgrund der Komplexität in der Stadtratssitzung keine Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen getroffen werden könne.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel stellt klar, dass das Gutachten der erste Schritt sei. Als zweites werden Sicherungsmaßnahmen angestrebt und als drittes die Sanierung. Es sollen jedoch die Sicherungsmaßnahmen die Sanierung nicht tangieren.

Das Vorgehen werde flankiert durch die eingangs genannten aktuellen Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder. Eine Rückmeldung hierzu steht bislang noch aus.

 

Herr Stadtrat Hillermeier fragt an, welches Gutachterbüro der Verfasser sei.

 

Herr Kleinlein erklärt, dass es sich hierbei um ein international arbeitendes Ingenieurbüro handle.

 

Herr Stadtrat Fabi fordert, dass von der umfassenden Übersetzung des Gutachtens eine Expertise erstellt werde, welche für „alle“ lesbar und zu verstehen sei.

 

 

Anfragen

 

1.

 

Herr Stadtrat Hüttinger fragt an, wieviel Betriebsstunden und wieviel Fläche mit dem angeschafften Balkenmäher bewirtschaftet werden.

 

Herr Brenner erklärt, dass nach Rückfrage der Mäher keinen Betriebsstundenzähler aufweist.

 

2.

 

Herr Stadtrat Hüttinger stellte eine schriftliche Anfrage, betreffend der Anpassung von Pachtverträge von städtischen Flächen hinsichtlich des Verzichts von Glyphosat und Neonicotinoiden nach Beschluss des Umweltamtes vom 19.02.2019.

 

Herr Brenner teilt mit, dass für die Umsetzung das Liegenschaftsamt zuständig sei.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel erklärt, dass seit Beschlussfassung neugeschlossene Pachtverträge für landwirtschaftliche Nutzflächen der Stadt Ansbach einen entsprechenden Passus zum Verbot von Glyhposat und Neonicotinoiden aufweisen.  

Bei Bestandsverträgen werden Informationsbriefe mit Rücklauf versandt, in welchen durch leisten der Unterschrift die Bereitschaft auf den Verzicht der Giftstoffe bestätigt werde.

 

3.

 

Herr Stadtrat Illig erbittet einen Sachstandsbericht für das Pigrol-Gelände im nächsten Umweltausschuss.

 

4.

 

Herr Stadtrat Forstmeier möchte aufgrund des FLZ-Artikels, wonach die Stadt Ansbach die Müllgebühren neu kalkulieren muss, die Strömungen des Plastikmülls (gelber Sack) aufgezeigt haben, da es bekannt sei, dass Müll teilweise weit transportiert werde.

Bei Neuverträgen solle darauf geachtet werden, dass hierbei kein Müllexport in nicht EU-Staaten stattfindet.

 

Frau Oberbürgermeisterin Seidel erklärt, nachdem sie jahrelang in der Abfallwirtschaft beschäftigt war, dass dies heutzutage nicht mehr nachvollziehbar sein wird. In den Anfangszeiten der Mülltrennung war dies möglich.

Heutzutage ist es jedoch nicht möglich, die Strömungskette bis zum Ende zu verfolgen.

 

Herr Brenner stellt klar, dass dies die städtische Abfallwirtschaft betreffe, welche im Tiefbauamt angesiedelt sei und verweist in den Bauausschuss.