Tagesordnungspunkt

Herr Porzner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Vor den Haushaltsreden solle zunächst über den vorliegenden Antrag und die damit verbundenen inhaltlichen Dinge des Haushaltes diskutiert und abgestimmt werden.

Frau OB Seidel erläutert, dass der Antrag zu TOP 6 gestellt wurde und dieser daher auch unter diesem TOP behandelt wird. TOP 6 könnte aber, wenn dies gewollt ist, vorab aufgerufen, über den Antrag beschlossen und TOP 6 wieder geschlossen werden. Später, nach TOP 4 und TOP 5, würde TOP 6 dann erneut aufgerufen und über die Haushaltssatzung beschlossen.

Herr Porzner möchte, dass so verfahren und TOP 6 jetzt aufgerufen und über den Antrag abgestimmt wird.

Frau OB Seidel stellt den Antrag zur Abstimmung.

Beschluss:

15 Stimmen dafür

22 Stimmen dagegen

Somit wurde der Antrag von Herrn Porzner abgelehnt.

Von den Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrates werden nachfolgende Erklärungen abgegeben:

a)         vom Vorsitzenden der CSU-Fraktion, Herrn Andreas Schalk

            (Anlage 3 der Niederschrift)

b)         vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Martin Porzner

            (Anlage 4 der Niederschrift)

c)         vom Vorsitzenden der BAP-Fraktion, Herrn Manfred Stephan

            (Anlage 5 der Niederschrift)

d)         vom Vorsitzenden der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Herrn Richard Illig

            (Anlage 6 der Niederschrift)

e)         vom Vorsitzenden der ÖDP-Fraktion, Herrn Friedmann Seiler

            (Anlage 7 der Niederschrift)

f)          von der Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wähler, Frau Elke Homm-Vogel

            (Anlage 8 der Niederschrift)

g)         vom Vorsitzenden der Fraktion der Offenen Linken, Herrn Boris-André Meyer

            (Anlage 9 der Niederschrift)