Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs informiert, dass die Ergebnisse aus den Haushaltsberatungen vom 21.11.2019 in die Haushaltssatzung eingearbeitet wurden. Ergänzend verweist er auf weitere Änderungen. So haben sich hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen für den Umbau des Bürgeramtes sowie bezüglich der Glasfaseranschlüsse an Schulen weitere Anpassungen ergeben. Am heutigen Tage sei zudem ein Antrag der Fraktionen der CSU, der BAP und der ÖDP, zur Änderung der Satzung eingegangen.

 

Frau OB Seidel bittet die Antragsteller den Antrag vorzutragen und zu erläutern.

 

Herr Schalk verliest den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CSU, BAP und ÖDP.

 

zu TOP 6 der Stadtratssitzung am 09. Dezember 2019 stellen die Fraktionen CSU, BAP und ÖDP in Abänderung der Beschlüsse der Haushaltsverhandlungen vom 21. November 21. November 2019 zu TOP 5 und dem letzten Beschluss zu TOP 7b (zur Deckung des ungedeckten Finanzmittelbedarfs) folgenden gemeinsamen Antrag:

 

Beschluss:

a)         zusätzlich zum vorliegenden Stellenplan 2020 ist eine Stelle für den kommunalen Ordnungsdienst (z.B. für Kontrollaufgaben im öffentlichen Raum, wie z.B. an Spielplätzen, bei Veranstaltungen und in Tagesrandzeiten/ am Wochenende) in der Entgeltgruppe 6 mit Kosten in Höhe von 50.000 € zu schaffen und beim Referat 2 anzusiedeln.

 

b)         Die gegenüber dem bisherigen Haushaltsentwurf erhöhten Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken für Siedlungsentwicklung werden um weitere 500.000 € und damit auf insgesamt 1.720.000 € im Jahr 2020 erhöht.

 

c)         Zur Deckung des ungedeckten zusätzlichen Finanzmittelbedarfs erfolgt eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 550.000 € im Jahr 2020.

 

Ergänzend führt Herr Schalk aus, dass die erhöhten Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken der schnelleren Umsetzung dienen solle.

 

Herr Schildbach bittet um eine Einzelabstimmung der beantragten Punkte.

 

Herr Porzner erklärt, er stelle einen erweiterten Antrag, der wie folgt lautet.

• Aufnahme von zusätzlich 1,25 Mio € für den Erwerb von Grundstücken
• Aufnahme von 580.000 € für die Sanierung Ernst-Körner-Ring im Jahr 2020
• Aufnahme von 40.000 € für Machbarkeitsstudie Landesgartenschau
• Aufnahme von 40.000 € für die Planung KiGa Meinhardswinden
• Aufnahme von 50.000 € für einen ICE-tauglichen und barrierefreien Bahnhof
• Die Finanzierung soll über eine Erhöhung der Kreditaufnahme von 2,5 Mio € erfolgen.

 

Er stellt fest, dass sein Antrag als Gesamtpaket der weitergehende sei und bittet darum, über diesen abzustimmen.

 

Auf nochmalige Nachfrage von Frau OB Seidel, ob er eine Abstimmung über das Gesamtpaket wünsche, wird dies von Herrn Porzner bejaht.

 

Frau OB Seidel lässt daher über folgenden Antrag abstimmen:

 

Der Stadtrat stimmt dem von Herrn Porzner vorgetragenen Gesamtpaket zur Aufnahme in den Haushalt 2020 zu.

 

12 Ja-Stimmen

25 Nein-Stimmen

 

somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Porzner möchte nun über die einzelnen im Gesamtpaket enthaltenen Anträge abstimmen lassen.

 

Frau OB Seidel erklärt, dass das nicht möglich sei, da ja bereits alle einzelnen Anträge durch die Abstimmung über das Gesamtpaket auch abgelehnt seien.

 

Frau OB Seidel fragt, ob zum Wunsch von Herrn Schildbach nach einer Einzelabstimmung der Punkte a, b und c des von Herrn Schalk vorgetragenen, gemeinsamen Antrags der Fraktionen der CSU, der BAP und der ÖDP Einverständnis besteht. Aus dem Gremium bestehen hierzu keine Einwände.

 

Frau OB Seidel lässt nun über die einzelnen Punkte des Antrages von CSU, BAP und ÖDP abstimmen.

 

Punkt a des Antrages zur Schaffung einer Stelle für den kommunalen Ordnungsdienst:

 

20 Ja-Stimmen

17 Nein-Stimmen somit angenommen.

 

Punkt b des Antrages für erhöhte Ausgaben um 500.000 € auf insgesamt 1,75 Mio € für den Erwerb von Grundstücken

 

30 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen somit angenommen.

 

Punkte c des Antrages zu einer Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 500.000 € im Jahr 2020

 

30 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen somit angenommen

 

Herr Jakobs trägt die geänderte Haushaltssatzung vor.

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage vorgelegte Haushaltsatzung der Stadt Ansbach für das Haushaltsjahr 2020.