Tagesordnungspunkt

5.1.      Antrag der Grünen, Offenen Linke und SPD: kostenloser Busverkehr an Adventssamstagen

            Herr Jakobs gibt bekannt, dass in diesem Jahr kein kostenloser Busverkehr an den Adventssamstag mehr eingerichtet werden könne, so die erhaltene Information der Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH (ABuV). Voraussetzung für die Gewährung eines kostenlosen Busverkehrs sei die Zustimmung des Verkehrsverbundes VGN sowie der Regierung von Mittelfranken. Die könne man frühestens nächstes Jahr einholen. Die ABuV wies darüber hinaus darauf hin, dass auch für die regionalen Stadtlinien eine Regelung gefunden werden müsse. Die Verluste, im vierstelligen Bereich pro Samstag geschätzt, müssten dann von der Stadt Ansbach getragen werden.

5.2.      Was geschieht mit der Barton-Kaserne?

            Herr Meyer möchte gerne wissen, was nun aus der Barton-Kaserne wird. Er fragt nach dem Kenntnisstand der Stadtverwaltung. Der FLZ läge eine schriftliche Erklärung seitens der US-Armee vor.

            Frau OB Seidel erklärt, dass der Stadtverwaltung noch keine schriftliche Stellungnahme vorliege und somit bisher nichts weiter bekannt gegeben werden könne.

5.3.      Silvester-Vorschießen im Stadion

            Alljährlich findet vor dem 31.12. ein Silvester-Vorschießen (Feuerwerk) im Stadion statt.

            Herr Meyer fragt hierzu an, auf welcher Genehmigungsgrundlage diese Veranstaltung beruht. Es seien ihm etliche Beschwerden zu Ohren gekommen wegen der Lärmbelästigung. Auch sei in der Nähe ein Tierheim, deren Bewohner auch unter diesem Lärm leiden würden.

Herr Nießlein wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates zur Frage der Genehmigung Stellung nehmen.

5.4.      Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

            Herr Porzner berichtet, dass er ein Schreiben von der Allianz gegen Rechtsextremismus erhalten habe, die darin jedes Mitglied um einen jährlichen Mitgliedsbeitrag i. H. v. 650 € bittet, um die Finanzierung der Geschäftsstelle zu sichern. Da die Stadt Ansbach Mitglied dieser Allianz sei und ihre Arbeit wichtig für das gesellschaftliche Leben sei, befürworte er die Zahlung eines Mitgliedbeitrages und bittet um Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die Stadt Ansbach oder um einen Beschluss durch die Mitglieder des Stadtrates.

            Herr Jakobs erwidert, dass er auch heute erst das Schreiben erhalten habe und daher noch nicht abschließend geprüft werden konnte. Doch könnte die finanzielle Beteiligung möglich sein.

5.5.      Bürgerservice.org

            Herr Porzner macht auf den Verein Buergerservice.org e. V. aufmerksam und würde es befürworten, wenn die Stadt Ansbach dem Förderaufruf des BMWi zum Thema sichere digitale Identitäten folgen würde, z. B. mit Beteiligung an einem bestimmten Projekt. Der Verein fördere u. a. die Medienkompetenz für die Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Herr Porzner denkt, dass dies ein wichtiger Schritt in Richtung online-Dienste sei.

            Frau OB Seidel sagt zu, den Vorschlag prüfen zu lassen.

5.6.      Beschluss zum TOP 7 der Haushaltsberatung am 21.11.2019

            Herr Porzner kritisiert die Beschlussfassung zum TOP 7 der Haushaltsberatung am 21.11.19. Er ist der Auffassung, dass dieser Beschluss ungültig sei, da aus seiner Sicht Dinge beschlossen worden seien, die bereits vorher schon Gegenstand von Beschlüssen gewesen seien. Er stellt die Rechtmäßigkeit in Frage.

Herr Nießlein führt aus, dass die in den Haushaltsberatungen getroffenen Entscheidungen zu den Anträgen der Stadtratsfraktionen ohne Finanzierung und damit stets unter Vorbehalt erfolgen. Er legt dar, dass der Stadtrat den Antrag der BAP zum Ernst-Körner-Ring (Ausgabenminderung 580.000 €) in den Beratungen abgelehnt habe. Beim Haushaltsabgleich wurde dieser Betrag als Minderausgabe herangezogen, so dass zwei unterschiedliche Sachverhalte vorlägen. Über den Antrag wurde damit nicht mehrfach abgestimmt.

            Frau OB Seidel weist weiter daraufhin, dass die endgültige Entscheidung in den Haushaltsverhandlungen getroffen wird.

5.7.      Gebhardt-Haus

            Frau Dr. von Blohn bittet um Auskunft über den aktuellen Stand zum Gebhardt-Haus.

            Frau OB Seidel erklärt, dass es aktuell nichts Neues zu berichten gebe.