Tagesordnungspunkt

Bekanntgaben

 

9.1       Mitgliedsbeitrag für die Allianz gegen Rechtsextremismus

 

Herr Jakobs teilt mit, dass sich die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg an die Mitgliedsgemeinden mit der Bitte, ihnen zur Finanzierung ihrer Arbeit einen jährlichen Mitgliedsbeitrag i.H.v. 650 € zuzuwenden, gewandt hat. Die Stadt Ansbach ist Mitglied in dieser Allianz und die Fortführung der Arbeit für das gesellschaftliche Zusammenleben förderlich. Die Finanzierung erfolgt über die HHSt. 01.200.6610, dort sind noch entsprechende Mittel verfügbar, auch in den Folgejahren.

 

 

9.2       Förderaufruf des BMWi zum Thema sichere digitale Identitäten

 

Herr Jakobs antwortet auf die Anfrage von Herrn Porzner zu o.g. Thema, dass die von buergerservice.org vorgeschlagene Teilnahme am Förderaufruf des BMWi v.a. die Einrichtung sogenannter Digitaler Service Points (DSP) vorsieht. Dies dürfte insbesondere bei größeren Kommunen mit entfernten Dienstsitzen innerhalb eines größeren Stadtgebietes sinnvoll sein. Dies ist in Ansbach weniger der Fall, sowohl die verhältnismäßig geringe Einwohnerzahl als auch die nahe beiananderliegenden Dienstsitze bieten einen persönlichen und zeitlich umfassenden Service vor Ort an. Die derzeit zudem nur begrenzt angebotenen Leistungen sind darüber hinaus im Wesentlichen auch online abrufbar. Der Ausbau der Onlinefunktionen des neuen Personalausweises läuft derzeit noch, die Teilnahme würde daher noch unter dem Label „Pilot“ erfolgen. Es ist durchaus wünschenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger verstärkt die digitalen Ausweisfunktionen nutzen, gleichzeitig ist auch an den DSP ein personalunterstützender Einsatz erforderlich, der in dieser Form nicht geleistet werden konnte. Ob sich tatsächlich ein Mehrwert für die Stadtverwaltung ergeben würde, ist fraglich. Eine Teilnahme am Förderprogramm erscheint für die Stadt Ansbach daher aktuell nicht sinnvoll.

 

In diesem Zusammenhang lädt Herr Porzner alle Stadträte ganz herzlich zu einem interessanten Vortrag von Jonas Miller zum Thema „Wie stark sind die rechtsextreme Szene und der NSU in Nordbayern?“ der Stadt Ansbach und der Bürgerbewegung für Menschenrechte e.V. am Donnerstag, den 5.12.2019 um 19 Uhr in den Simon-Marius-Saal des Tagungszentrums Onoldia in Ansbach ein.

 

 

9.3       Silvester-Vorschießen im Stadion

 

Herr Nießlein erläutert zur Anfrage von Herrn Stadtrat Meyer im HFWA, dass das alljährlich stattfindende Feuerwerk im Stadion ein gewerbliches Feuerwerk sei und nach dem Sprengstoffgesetz gegenüber dem Gewerbeaufsichtsamt anzeigepflichtig sei.

 

Herr Meyer bittet Frau OB Seidel diesbezüglich mit der SpVgg zu reden und darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorfeuerwerk aus mehreren Gründen (Feinstaubbelastung, Lärmbelästigung, Beschwerden Tierheim) nicht mehr angebracht sei.

 

 

9.4       AK Teilhabeplan

 

Herr Nießlein gibt bekannt, dass die gestrige Sitzung des AK Teilhabeplans mangels Beteiligung nicht stattfinden konnte. Von 7 Fraktionen seien nur 3 erschienen. Er macht auf die Wichtigkeit dieses Arbeitskreises im Hinblick auf den Teilhabeplan aufmerksam.

 

Frau OB Seidel betont, dass der Arbeitskreis ein wichtiger Katalysator bei der Umsetzung des Teilhabeplans sei und bittet um zahlreiche Teilnahme und Mitarbeit.

 

Frau Dr. von Blohn weist darauf hin, dass sie keine Einladung bekommen hat. Es soll hier nicht der Eindruck entstehen, dass sie kein Interesse am Arbeitskreis habe.

 

Herr Porzner teilt mit, dass er nichts von dem Termin wusste und damals Herr Link als Vertreter benannt wurde.

 

Herr Link gibt bekannt, dass er sich für den AK bei Frau Buntebarth entschuldigt habe.

 

Für die SPD wird nunmehr Herr Fabi als Mitglied und Frau Frauenschläger als Stellvertreterin benannt.

 

 

Anfragen

 

9.5.      Garagen Oberhäuserstraße

 

Herr Sichelstiel wurde von Anwohnern und Besitzern von Garagen an der Oberhäuserstraße (Gabelung Feuchtwanger Straße) angesprochen, dass sie aufgrund von parkenden Fahrzeugen nur sehr schlecht aus ihren Garagen kommen. Das seit 1 ½ Jahren versprochene Parkverbot in diesem Bereich sei immer noch nicht aufgestellt.

 

Herr Nießlein wird der Sache nachgehen.

 

 

9.6       Tempo-30-Ausweisung

 

Herr Dr. Schoen erinnert an die schon mehrfach gestellte Anfrage zur neuen Auslage/Ausweisung von Tempo 30 Zonen.

 

 

9.7       US-Armee – Freigabe Barton Barocks

 

Auf Nachfrage von Herrn Meyer teilt Herr Büschl mit, dass derzeit noch keine Antwort der US-Armee vorliegt.

 

 

9.8       Öffnungszeiten Weihnachtsmarkt

 

Auf Anfrage von Herrn Schaudig teilt Frau Schlieker mit, dass die Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes in einem Vertrag zwischen Stadt Ansbach und CMAN geregelt sind. Diese sind von Sonntag – Mittwoch bis 20 Uhr und von Donnerstag bis Samstag bis 21 Uhr.