Tagesordnungspunkt
TOP Ö 7: Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020;
a) Verwaltungshaushalt
b) Vermögenshaushalt
c) Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 21.11.2019 SR/011/2019 |
| Vorlage: | REF4/017/2019 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 28 KB | |
| Synopse 2020 - TOP 7 56 KB |
TOP 7a
Verwaltungshaushalt
zu Bschl.Nr. 10: Herr Müller nimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.
Herr Porzner stellt um 13:09, zwischen Beschluss-Nummer 21 und 22, den Antrag zur Geschäftsordnung, die Mittagspause zu beginnen.
Frau OB Seidel bittet um Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: Ja
15 Nein 20
Mehrheitlich
abgelehnt.
Beschluss:
Einzelbeschlüsse siehe Anlage 2
TOP 7b
Vermögenshaushalt
Beschluss:
Einzelbeschlüsse siehe Anlage 3
Herr Jakobs weist darauf hin, dass sich durch die vorigen Entscheidungen ein ungedeckter Betrag in Höhe von 1.654.100 € im Haushalt 2020 ergeben habe. Dieser müsse gedeckt werden.
Nach einer Sitzungsunterbrechung und Besprechung aller
Fraktionen trägt Frau OB Seidel den Deckungsvorschlag vor.
Beschluss:
Zur Deckung des durch die vorangegangenen Beratungsergebnisse
ungedeckten Finanzmittelbedarfs in Höhe von 1.654.100 € sollen nachfolgende
Maßnahmen ergriffen werden:
1. Die
Maßnahme Ernst-Körner-Ring ist erst außerhalb des Finanzplanungszeitraums wieder
einzuplanen
(Aufholung 580.000 €),
2. Die
erhöhten Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken für Siedlungsentwicklung sind
auf 250.000 € zu begrenzen
(Aufholung 750.000 €),
3. Die
Planungskosten für die KiTA-Albert-Schweitzer-Straße können aufgrund bestehender
Haushaltsausgabereste verringert werden
(Aufholung 30.000 €),
4. Aus der am
21.11.2019 bekanntgewordenen Einschätzung zu den Schlüsselzuweisungen 2020
sowie der gleichzeitig bekanntgegebenen Beteiligungsbeträge aus der
Einkommensteuer respektive dem allgemeinen Steuerverbund ist mit saldierten
Mehreinnahmen zu rechnen
(Aufholung 311.000 €).
Abstimmungsergebnis: Ja 17 Nein 14
Mehrheitlich
beschlossen.
TOP 7c
Mittelfristige Finanz- und
Investitionsplanung
Beschluss:
Einzelbeschlüsse siehe Anlage 4
Herr Hüttinger teilt mit, dass die BAP noch offene Punkte habe: Hochwasserschutz Dombach, Gehweg Bocksberg, Radweg Wallersdorf und Grünstreifen.
Herr Jakobs erklärt, dass bis auf die Thematik Hochwasserschutz Dombach, diese Punkte bereits bei TOP 7b behandelt wurden.