Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs weist darauf hin, dass der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 durch den Personalausschuss des Stadtrates in dessen Sitzung am 07.11.2019 vorberaten wurde. Das Ergebnis liegt in Form des übersandten Stellenplanentwurfs vor.
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 sieht im Beamtenbereich 117 Planstellen und im Arbeitnehmerbereich 436 Planstellen vor.

 

Stellenmehrungen gebe es im Bereich Jugendamt, Digitalisierung, Personalgewinnung, Stadtbau und Hochbauamt. Zudem gebe es zwei Stellenstreichungen. Insgesamt habe man somit sieben neue Planstellen.

 

Herr Sauerhöfer teilt mit, dass die CSU vier halbe Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst beantrage. Dafür beantragen sie 120.000 € im Haushalt und die Stellen im Stellenplan einzustellen.

 

Herr Nießlein erwidert, dass er erst heute noch mal mit der Polizei gesprochen habe. Stadt und Polizei sehen den Bedarf nicht.

 

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass man im Bereich Integration viel tue. Auch der neue Mitarbeiter, Herr Brom, kümmere sich um mögliche Problempunkte, sollte es welche geben.

 

Frau Beyer-Nießlein entgegnet, dass sie die Aussage nicht glaube, da sie dies von einzelnen Polizisten anders gehört habe. Auch Bürger berichten ihr regelmäßig von den Problemen am Herrieder Tor. Sie bittet daher, Herrn Mehringer für einen Bericht in den Stadtrat einzuladen.

 

Frau OB Seidel erwidert, dass sie ganzjährig zu verschiedenen Tages- und Abendzeiten am Herrieder Tor vorbeikomme. Sie habe dabei bisher keine problematischen Situationen beobachten können. Sie bittet darum, keine unnötige Panik in Ansbach zu verbreiten.

 

Herr Fabi sagt, dass das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sehr unterschiedlich sei. Er finde die Idee, von der Polizei im Stadtrat direkt berichten lassen, sehr gut. Er gibt auch zu bedenken, dass man über die Verkehrsentwicklung am Herrieder Tor nachdenken sollte.

 

Herr Nießlein sagt zu, dass man Herrn Mehringer gerne einladen werde.

 

Frau Beyer-Nießlein erkundigt sich, wann am Herrieder Tor zuletzt kontrolliert wurde.

 

Frau OB Seidel entgegnet, dass man dies ohne Rücksprache mit dem Fachbereich nicht ad hoc beantworten könne.

 

Herr Deffner sagt, dass auch der Beschluss der BAP zum Rauchverbot an Spielplätzen sinnlos sei, da dieses nicht kontrolliert und durchgesetzt werde. Genauso wenig bringe ein Verbot zum Parken am Herrieder Tor, wenn es nicht kontrolliert werde.

 

Herr Nießlein antwortet, dass man natürlich regelmäßig vor Ort sei, dies aber nicht rund um die Uhr möglich sei.

 

Herr Illig ist der Meinung, dass man sich für 2020 vornehmen müsse, offen darüber zu reden, ohne Scheu und ohne jemanden in eine Ecke zu stellen. Das Problem lasse sich nicht mit Überwachung lösen, sondern mit Austausch und Belebung.

 

Frau OB Seidel sagt, dass die Stadt genau dies mit ihrer aufsuchenden Arbeit, z.B. durch Herrn Brom und durch die Bildungskoordinatorin, mache.

 

Frau OB Seidel schlägt vor, Herrn Mehringer in der wärmeren Jahreszeit einzuladen, da dann eher Aktivitäten stattfinden könnten.

 

Frau OB Seidel stellt den Antrag der CSU auf 4 halbe Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 13 Nein 24

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Porzner teilt mit, dass die SPD zwei volle Stellen für die Digitalisierung an Schulen beantrage. Man müsse die Schulen künftig unterstützen, so dass die Lehrer nicht für die ganze Server- und Hardware-Struktur zuständig seien, sondern die Stadt zentral den Service für die Schulen anbiete. Dies könne theoretisch auch von einer Fremdfirma geleistet werden, er habe aber an zwei volle Stellen bei der Stadt gedacht. Dies würde die Lehrerinnen und Lehrer sicherlich entlasten.

 

Herr Jakobs hält dies grundsätzlich für einen sehr guten Vorschlag. Man müsse jedoch beachten, dass die digitale Ausstattung noch nicht vorhanden sei. Ende nächsten Jahres sei man hier etwas weiter. Die Stellenschaffung sei daher verfrüht. Die Systembetreuung sei zudem auch nach Auffassung des Städtetag Sache des Freistaates. Die Verhandlungen zwischen Freistaat und Städtetag hierzu laufen im Übrigen noch.

 

Frau OB Seidel sagt, dass man auch das Ergebnis dieser Verhandlungen abwarten und die Verhandlungsposition des Städtetags nicht schwächen sollte.

 

Herr Porzner entgegnet, dass die Schulen ja schon eine EDV-Ausstattung haben. Hier könne man schon mal anfangen zu unterstützen, ohne den Städtetag auszuhebeln. Er halte es für sinnvoll, die Kapazitäten jetzt schon mal schaffen.

 

Herr Jakobs weist darauf hin, dass von den Schulen bisher keine Beschwerden oder Anfragen eingegangen seien. Außerdem haben die Schulen, sollten sie den Bedarf haben, eigentlich auch noch ausreichend Mittel zur Verfügung. Also könnten sie, wenn gewünscht, bereits eine Unterstützung haben.

 

Herr Schalk erinnert daran, dass der Freistaat Bayern so viel an seine Kommunen leiste, wie in keinem anderen Bundesland. Er rate dringend, vor jener pauschalen Stelle mit all denen zu sprechen, die es bisher in den Schulen verantworten. Manche Schulen wollen ja vielleicht, dass die eigenen Lehrer es weitermachen. Er schließe sich dem Kämmerer an, abzuwarten was der Städtetag entscheide, aber dann auch das Gespräch mit allen Schulen zu suchen. Sonst habe man die zwei Stellen evtl. umsonst geschaffen.

 

Herr Illig sagt, er stimme Herrn Porzner zu. Man habe in den letzten Jahren Vieles verpasst. Es werde überall über das Digitale Klassenzimmer geredet, aber eigentlich wurde nur gepfuscht. Die angeschafften Whiteboards stehen in den Ecken. Man brauche dringend mehr Fachleute und Pädagogen die die Digitalisierung umsetzen und die wissen, wie man die Digitalisierung vernünftig einführt. Aber er ist auch der Meinung, dass die eine Stelle erstmal ausreichen müsse, zwei weitere wären zu verfrüht.

 

Herr Seiler sagt, dass er Herrn Schalk zustimme. Vielleicht könne Herr Schalk mit dem Kultusminister sprechen, dass gewährleistet werde, dass die Schulen mehr Entlastungsstunden dafür einsetzen können.

 

Herr Schalk stimmt dem grundsätzlich zu. Man brauche dafür aber auch einheitliche Systeme, sonst mache es keinen Sinn. Jede Schule habe noch ein anderes System.

 

Frau OB Seidel teilt mit, dass man die Digitalisierung natürlich in enger Abstimmung mit den Schulen durchführe. Man müsse aber auch ein Signal setzen, dass der Freistaat mehr Unterstützung leisten muss. Sie bittet daher noch mal darum, die Verhandlungen des Städtetages abzuwarten.

 

Sie bittet um Abstimmung über den Antrag der SPD, zur Unterstützung der Digitalisierung zwei Vollzeitstellen in den Stellenplan einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 8 Nein 29

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Schildbach teilt mit, dass er dem Stellenplan zustimmen werde, aber einige kritische Anmerkungen zur Stelle für die Mitarbeitergewinnung habe. Man müsse offensiv den Umgang mit familienfreundlichen Arbeitszeiten, ein Sabbatjahr und das Thema Frauen und Karriere fördern und bewerben. Außerdem könnte man Prämien für Mitarbeiterwerbung oder Mobilitätsvorteile anbieten. Bei der Stadt besteht hier noch viel Nachholbedarf.

 

Frau OB Seidel entgegnet, dass die Stadt eine hohe Vielfalt an Arbeitszeitmodellen habe und anbiete. Man versuche immer, Familie und Beruf in Einklang zu bringen und reagiere hier auf Wünsche, die die Mitarbeiter oder Bewerber an die Stadt herantragen, sehr flexibel. Prämien für die Bewerbung neuer Mitarbeiter seien leider nicht möglich. Mobilitätsvorteile gebe es bereits, genauso wie einige Parkplätze. Gerade sei man dabei, all diese Vorteile plakativ zusammenzustellen, da man die Stadt Ansbach als Arbeitgeber besser bewerben wolle.

 

Herr Schildbach bedankt sich für diese Ausführung. Er ist eben genau dieser Meinung, dass man offensiver damit umgehen müsse.

 

Herr Fabi sagt, dass er sich dann schon wundere, wenn doch alles so gut sei, dass so viele Mitarbeiter die Stadt verlassen und zum Bezirk oder zur Regierung wechseln.

 

Frau OB Seidel sagt, dass dies völlig normal sei. Auch in anderen Städten gebe es derzeit eine hohe Fluktuation. Gründe hierfür seien z.B. die Wohnortnähe oder ein höherer Verdienst. Ansbach sei hier keine Besonderheit, der Arbeitsmarkt allgemein sei sehr angespannt, man habe Mühe Stellen zu besetzen und die Fluktuation habe sich allgemein erhöht. Inzwischen werde es aber etwas besser und einige Leute seien auch schon zur Stadt zurückgekehrt, weil sie die Stadt vorziehen.

 

Herr Fabi erwidert, dass er oft auf ein schlechtes Arbeitsklima bei der Stadt angesprochen werde.

 

Frau OB Seidel sagt, sie könne diese pauschale Äußerung so nicht bestätigen. Man habe eine hohe Arbeitsbelastung und einen angespannten Arbeitsmarkt, was auch zu unbesetzten Stellen führe. All dies sei nicht einfach für die Mitarbeiter. Anfang nächsten Jahres finde eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt. Schwerpunkte seien Kommunikation, Führung und Zufriedenheit. Danach starte die Ämterschau.

Beschluss:

 

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wird wie folgt zugestimmt:

 

a) 117 Beamten-Planstellen

b) 436 Arbeitnehmer-Planstellen

553 Stellen insgesamt