Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel erklärt einführend, dass man einen vernünftigen, leistungsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt habe. Es sei kein erneuter Rekordhaushalt, sondern eine Rückkehr auf das Niveau von 2018. Das Volumen betrage 155 Mio. € (2019 waren es 165 Mio. €). Dies sei immer noch ein sehr großes Haushaltsvolumen. Gründe hierfür seien wie gehabt u.a. große notwendige Investitionen, große Verpflichtungen z.B. ANregiomed, und steigende Sozialausgaben. Allerdings verändern sich die Rahmenbedingungen. Die Einnahmen gehen zurück, insbesondere aus der Gewerbesteuer. Gründe hierfür sind Investitionen der Unternehmen, die sich steuermindernd auswirken, Konzernstrukturen und die nun auch in Ansbach spürbare Eintrübung der Konjunktur. Dennoch habe man ein respektables Investitionspaket in Höhe von 19 Mio. € vorgeschlagen. Es handle sich um Investitionen in die Zukunft und den Erhalt der Infrastruktur.

Investitionsschwerpunkte seien, wie auch in den vergangenen Jahren, die Themen Schulen, Kinderbetreuung und Verkehrsinfrastruktur. Für den Bereich Schulen seien fast 4 Mio. € enthalten, z.B. für den Neubau in Schalkhausen, Sanierungsmaßnahmen in Brodswinden und Meinhardswinden und für die Digitalisierung. Für die Kindergärten seien mehr als 2,5 Mio. € enthalten, so z.B. für das Kinderhaus Kunterbunt und die KiTas Pfaffengreuth, Albert-Schweitzer-Straße und Meinhardswinden. Der Schwerpunkt Kinderbetreuung werde die Stadt auch in den nächsten Jahren begleiten, da die Bevölkerung erfreulicherweise wachse. Rund 5,5 Mio. € seien für die Verkehrsinfrastruktur enthalten, z.B. für die Neustadt, die Urlasstraße, die Rothenburgerstraße, den Kreisverkehr Elpersdorf und auch für die Barrierefreiheit. Hinzu kommen die Sanierung des Pavillons auf der Promenade, verschiedene Baugebiete, die Schritt für Schritt bereitgestellt werden, Mittel für Grunderwerbe, viele freiwillige Leistungen, welche der Förderung des ehrenamtlichen Engagements dienen und Mittel zur Förderung des Kulturbereichs. Auch die Verbesserungen im ÖPNV, wie die Verlängerung der Busfahrzeiten bis 20:30 Uhr und das 365-€-Ticket sowie verschiedene weitere Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen seien enthalten. Auch Maßnahmen für das städtische Personal, z.B. Bürgeramt, Rathaus/Schrammhaus und Sanitäranlagen Betriebsamt/Gärtnerei werden finanziert sowie die notwendigen zusätzlichen Stellen.

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass der Haushaltsentwurf ausgeglichen sei und bisher ohne Neuverschuldung vorgelegt wurde. Die Verschuldung sinke bis Ende 2020 auf 461 €/Einwohner. Der Haushalt sei eine gute Arbeitsgrundlage mit zukunftsweisenden Maßnahmen. Es sei auch das alles drin, was der Stadtrat im Laufe des Jahres schon beschlossen habe. Die Anträge der Fraktionen enthalten einige interessante Ideen und auch viel Wünschenswertes, seien aber nicht immer realistisch gegenfinanziert. Sie bittet, die verändernde Rahmenbedingungen zu beachten und wünscht konstruktive und faire Haushaltsberatungen.

Herr Jakobs führt aus, dass das Haushaltvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 10,6 Mio. € gesunken sei. Man rechne mit einer sinkenden Gewerbesteuer und steigenden Personalausgaben. Hinzu komme der Trägerausgleich ANregiomed und auch die Bezirksumlage wurde bereits wie vom Bezirk avisiert einkalkuliert. Auch einbezogen wurde bereits die beschlossene Kapitaleinlage in die AVVH für die Verbesserungen im ÖPNV.

Insgesamt ist der Verwaltungshaushalt um 3,7 Mio € gesunken und der Vermögenshaushalt um 6,9 Mio €. Letzteres liege daran, dass es vorher ein Rekord-Haushalt gewesen sei.

Man habe einen Haushalt vorgelegt der ausgeglichen sei, die Einnahmeerwartungen seien aber ausgereizt. Gleichwohl habe man sich bemüht, alle vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen im Finanzplanungszeitraum zu berücksichtigen. Dies führte zu Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 17,6 Mio. €.

Das Investitionspaket umfasse 19,2 Mio. €. Davon sind 2,6 Mio. € für den Hochbau, 5,5 Mio. € für den Tiefbau, 1,4 Mio. € für Grunderwerb und 2,4 Mio. € für Investitionszuschüsse. Es gebe noch 28,6 Mio. € Haushaltsausgabereste aus 2018 und Vorjahren sowie offene Ansätze 2019, die noch nicht ausgegeben seien, das Abarbeitungsvolumen von Baureferat und Bauwirtschaft sei aber begrenzt und bereits erreicht.

Herr Jakobs weist darauf hin, dass das Haushaltsvolumen bis 2023 auf 156,2 Mio. € wachsen werde. Die Einnahmeerwartungen seien aber auch hier bereits gänzlich ausgeschöpft.

Es haben verschiedene Rücksprachen zwischen Frau OB Seidel, der Kämmerei sowie den Referaten und Fraktionen stattgefunden. Es wurde gebeten, Anträge bis 12.11. einzureichen und 5 von 7 Fraktionen haben dies fristgemäß getan. Die CSU-Fraktion habe ihre Anträge erst heute früh nachgereicht, die FLZ habe heute aber bereits darüber berichtet. Herr Jakobs weist darauf hin, dass alle Anträge einen realisierbaren Deckungsvorschlag enthalten sollten, dies aber nicht überall gegeben sei.

Herr Jakobs informiert, dass man sich die Jahresabschlüsse und wo vorliegend auch die Wirtschaftspläne der TOP 40 Gewerbesteuerzahler angeschaut habe und so eine möglichst gute Einschätzung der örtlichen Steuererwartungen vornehmen konnte. Die Gewerbesteuererwartung für 2020 liegt so bei 15,889 Mio. €.

Hinsichtlich der Haushaltsgrundsätze weist Herr Jakobs darauf hin, dass diese eingehalten werden. Er erläutert an dieser Stelle nochmals ausdrücklich die Grundsätze der Wahrheit und der Fälligkeit.

Zum Thema Einziehung/Streichung von Haushaltsausgaberesten betont Herr Jakobs, dass Haushaltsausgabereste Ausgabeermächtigung aus den Vorjahren seien. Es sei nicht so, dass das Geld auf der Seite liege, es handle sich nur um eine Ermächtigung bzw. einen „Auftrag“ des Stadtrates. Es sei kein Sparbuch oder gar innerer Kredit. Eine Streichung der HAR sei nur bei noch nicht begonnen Maßnahmen möglich. Hier müsste der Stadtrat dann Prioritäten setzen und Projekte streichen.

Zum Schluss erläutert Herr Jakobs zum Haushalt 2020, dass keine Kreditaufnahme eingeplant sei. Die Verwaltung habe bereits in Vorjahren Kreditermächtigungen nur selten bis gar nicht genutzt. Die Verschuldung sinke so um 1,7 Mio.€ auf 19,3 Mio. €. Eine Kreditaufnahme sei möglich, wenn antizyklisch gehandelt werde. Es sei aber immer die letzte Alternative, vorrangig seien Einsparung von Ausgaben, Anpassung spezieller Entgelte, Anpassung von Steuern und Generierung sonstiger Mittel. Außerdem müssen Zinsen und Tilgung leistbar sein.