Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs führt aus, dass während eines Haushaltsjahres die Liquidität, die sogenannte Kassenlage, Schwankungen unterworfen ist. Zur Sicherung von fälligen Zahlungen bzw. zur Zwischenfinanzierung sind zeitlich begrenzt Kassenkredite notwendig.

Nach dem Kommunalen Haushaltsrecht soll der Höchstbetrag der Kassenkredite 1/6 der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nicht überschreiten. Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf wären dies für die Stadt Ansbach höchstmögliche Kassenkredite im Jahr 2020 von rund 22,2 Mio. €.

Um die Liquidität der Stadtkasse sicherzustellen, wird vorgeschlagen, den Höchstbetrag der Kassenkredite im Jahr 2020 auf 18 Mio. € festzusetzen. Aufgrund der sich ankündigenden Eintrübung der Wirtschaftslage ist hier prophylaktisch ein größerer Spielraum gegenüber dem Vorjahr vorgesehen.

Kassenkredite für den Eigenbetrieb Stadtbau Ansbach sind getrennt von den Kassenkrediten des eigentlichen Haushalts festzusetzen. Aus Sicht der Verwaltung sind für die Stadtbau Ansbach keine Kassenkredite erforderlich.

Herr Illig sagt, dass ein Kassenkredit ja nicht für eine Finanzierung auf Dauer gedacht sei, sondern für die Überbrückung kurzfristig anfallender Beträge. Er fragt, was dagegenspricht, den vollen Rahmen in Höhe von 22 Mio. € auszunutzen.

Frau OB Seidel erwidert, dass nichts dagegenspreche, da man ja nur so viel in Anspruch nehme, wie man tatsächlich brauche. Auch hatten die letzten Jahre gezeigt, dass man diese Höhe nicht gebraucht habe.

Herr Illig beantragt, den Kassenkredit auf 20 Mio. € festzusetzen.

Frau OB Seidel bittet um Abstimmung über den weitergehenden Antrag.

Beschluss:

Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Jahr 2020 wird auf 20 Mio. € festgesetzt.

Für den Eigenbetrieb Stadtbau Ansbach werden keine Kassenkredite festgesetzt.