Tagesordnungspunkt

Zusätzliche Planstellen – Ordnungsdienst

Herr StR Sauerhöfer stellt seitens der CSU-Fraktion den Antrag, für einen kommunalen Ordnungsdienst zwei Planstellen einzurichten.

Seiner Meinung nach muss die Überwachung der Innenstadt in der Zeit zwischen 17.00 und 1.00 Uhr wegen verschiedenen Auffälligkeiten intensiver erfolgen.

Herr Steinhäuser erklärt, dass bei einem 8-Stunden-Tag zwei Planstellen allerdings nicht ausreichen würden. Bei einer 5-Tage-Woche wären 3,8 Vollkräfte (180.000,00 € /Jahr) und einer 7-Tage-Woche (200.000,00 €) 5,3 Vollkräfte erforderlich, um die Überwachung wahrzunehmen.

Frau OB Seidel teilt mit, dass derzeit acht Mitarbeiter/innen in der Verkehrsüberwachung tagsüber eingesetzt sind. Bei Bedarf wäre es auch möglich, einzelne Dienste zu anderen Tageszeiten einzuplanen, um hier der Überwachung gerecht zu werden. Für spezielle Bereiche wie Gaststättenrecht, Lebensmittelüberwachung und aufsuchende Integrationsarbeit ist das entsprechende Fachpersonal verantwortlich.

Frau Beyer-Nießlein beklagt, dass die Angelegenheit von der Verwaltung zu blauäugig betrachtet wird und die Vernetzung der Ämter nicht zufriedenstellend ist.

Frau OB Seidel spricht hier auch gesellschaftliche Probleme an und teilt mit, dass zwischen der Stadt Ansbach und der Polizeiinspektion regelmäßiger Austausch erfolgt und wenn notwendig – nach kurzer Rücksprache – selbstverständlich auch zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden.

Herr Nießlein erklärt, dass städtische Bedienstete in einigen Bereichen nicht die weitreichenden Kompetenzen entsprechend der Polizei haben. Darüber hinaus sieht er keinen Bedarf für zusätzliches Personal.

Der Antrag der CSU-Fraktion wird mit 9 Gegenstimmen abgelehnt.

Umzug Bürgeramt

Herr Büschl gibt bekannt, dass für die Zeit des Umbaus das Bürgeramt ins Kulturzentrum ausweicht. Dies sei die wirtschaftlichste und tragfähigste Lösung, darüber hinaus auch ein sehr zentraler Standort zur Innenstadt.

Der Umzug ist nach der Kommunalwahl in 2020 geplant, die Umbaumaßnahme soll bis zur Bachwoche in 2021 abgeschlossen sein.

Frau Schlieker erklärt, dass für die gebuchten Veranstaltungen den Veranstaltern bereits Alternativen angeboten wurden.

Herr StR Sauerhöfer spricht die teils langen Wartezeiten im Bürgeramt an.

Herr Nießlein führt hierzu aus, dass aktuell durch krankheitsbedingte Ausfälle von drei Mitarbeitern sich die Wartezeiten kurzfristig leider verlängert hätten.