Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel führt einleitend aus, dass heute der Haushaltsentwurf vorgelegt werde. Dieser sei ausgeglichen und komme ohne Neuverschuldung aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinke sogar bis Ende 2020 auf 462 €. Die durchschnittliche Verschuldung in vergleichbaren Städten liege bekanntlich ganz erheblich höher. Das Gesamtvolumen des Haushalts belaufe sich auf 155 Mio. € und liegt damit 6,4 % unter dem Vorjahr. Trotz hoher Belastungen, wie z.B. allein 6 Mio. € Trägerausgleich für ANregiomed und geringeren Einnahmeerwartungen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, sei ein großes Investitionspaket von 19,2 Mio. € enthalten. Wie gewohnt lägen die Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Schulen, Kinderbetreuung und Straßen. Insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung und damit die Schaffung zusätzlicher Kinderkrippen- und Kindergartenplätze bilden nicht nur nächstes Jahr - bis Ende 2020 werden zusammen mit anderen Trägern über 200 zusätzliche Plätze geschaffen - sondern auch in den kommenden Jahren mit Blick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum bis 2028/29 einen wichtigen Schwerpunkt. Beim Personal seien 5 ½ dringend notwendige, zusätzliche Stellen bereits im Haushalt eingepreist. So in den Bereichen Digitalisierung, Personalgewinnung, Zentrale Vergabestelle, Jugendamt (UVG), Schulamt (Mittagsbetreuung) und im Hochbauamt. Wie gewohnt enthalte der Haushaltsentwurf auch ein großes Paket an freiwilligen Leistungen zur Förderung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Sicherheit etc. Die Verbesserungen im ÖPNV, also die Ausweitung bis 20.30 Uhr, der 30-Minuten-Takt in allen Bereichen mit hoher Nutzungsdichte und der Wegfall des Zuschlags für den AST-tagsüber, seien enthalten, auch Verbesserungen für den Radverkehr, die energetische Verbesserung bei Gebäuden u.v.m. Es seien auch schon ganz viele Maßnahmen im Haushalt drin, die der Stadtrat während des Jahres beschlossen habe. Insgesamt sei es ein guter, annehmbarer Haushaltsentwurf, der vorgelegt werde, in dem auch für jeden etwas enthalten sei.

Herr Jakobs verweist eingangs auf die Anmerkungen seines Vorgängers im Vorjahr. Zwischenzeitlich seien die „fetten Jahre“ vorbei. Er macht weitere Ausführungen zum Haushaltsentwurf anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Insbesondere weist Herr Jakobs darauf hin, dass Abarbeitungsvolumen des Baureferats und auch der Bauwirtschaft erreicht sei. Auch auf die noch bestehenden Haushaltsausgabereste macht er aufmerksam. Sollte der Stadtrat eine Ausweitung bzw. ein Vorziehen von Maßnahmen wünschen, bedinge dies gleichzeitig den Ausbau Personalressourcen. Gleichzeitig fehlen aber die dafür notwendigen Einnahmen. Weiter erläutert Herr Jakobs die Rahmenbedingungen und Grenzen für eine Kreditaufnahme. Die Finanzplanung wird wie in Vorjahren auch in den Kalenderwochen 43/44 nachgereicht. Bis dahin erfolgt eine weitere Fortschreibung des Haushaltsentwurfs. Soweit aus den Fraktionen Haushaltsanträge gestellt werden, sind diese bis 12.11.2019, 10:00 Uhr in der Kämmerei abzugeben. Herr Jakobs weist ausdrücklich auf § 26 Nr. 1 Satz 3 und Satz 5 GeschOStR hin, wonach Anträge einen Deckungsvorschlag enthalten sollen. Herr Jakobs bittet auch darum, dass es sich um realisierbare Deckungsvorschläge handeln sollte. Weiter stehen die Oberbürgermeisterin sowie Kämmerei für Gespräche und Rückfragen auch vor den Haushaltsberatungen zur Verfügung.

Frau OB Seidel sagt eine Übersendung der Präsentation von Herrn Jakobs zum Haushaltsentwurf an die Stadträte zu.