Tagesordnungspunkt

Bekanntgaben

 

11.1    PFC-Schaden

 

Herr Kleinlein gibt bekannt, dass das angekündigte Gespräch der BIMA mit der Staatskanzlei letzte Woche stattgefunden hat. Der US-Seite wurde seitens der Staatskanzlei deutlich gemacht, dass das Gutachten vorgelegt werden sollte und durch das aktuelle Verhalten der US-Seite das bislang gute Verhältnis zu den deutschen Behörden aufs Spiel gesetzt werde. Die US-Seite entgegnete, dass man mit dem Gutachten in der aktuellen Fassung nicht zufrieden wäre, noch Fragen offen wären und diese zuerst mit dem Verfasser geklärt werden müssten, bevor der Bericht veröffentlich werden kann.

 

Frau OB Seidel kündigt an, sich nunmehr diesbezüglich an die Verteidigungsministerin zu wenden. Sie habe kein Verständnis dafür, dass das Gutachten nicht vorgelegt werde und bittet hierzu um Unterstützung der örtlichen Abgeordneten. Es müsse auch im Interesse der US-Armee liegen, diesen Schaden zu beseitigen. Das Gutachten müsse so schnell wie möglich vorliegen.

 

Man ist sich einig, dass das PFC-Problem gelöst werden und etwas unternommen werden müsse. U.a. wird vorgeschlagen einen Bescheid zu erlassen, die Herausgabe des Gutachtens mit einer Fristsetzung einzufordern und nach Ablauf der Frist Klage zu erheben.

 

Dient zur Kenntnis.

 

 

11.2    Zirkus Krone

 

Herr Kleinlein erinnert, dass sich der Stadtrat gegen das Gastspiel des Zirkus Krone entschieden, das VG aber diesen Beschluss für nicht rechtmäßig erachtet habe, der Stadtrat jedoch mehrheitlich entschied, dagegen keine Rechtsmittel einzulegen. Dennoch habe er gegen die Höhe des Streitwertes eine Streitwertbeschwerde eingelegt, da dies mit keinem Kostenrisiko verbunden war. Nunmehr hat der VGH der Stadt teilweise recht gegeben. Der Streitwert wurde seitens des Circus Krone um ca 25 % zu hoch angesetzt und jetzt vom VGH entsprechend herabgesetzt worden. Die Stadt Ansbach bekommt somit wieder etwas Geld zurück.

 

 

Dient zur Kenntnis.

 

 

11.3.   Reform des Vergaberechts

 

Herr Nießlein gibt bekannt, dass sich die Gesetzeslage beim Vergaberecht geändert habe. Die bisherigen öffentlichen Vergaben nach VOB werden künftig tendenziell nichtöffentlich behandelt.

 

Dient zur Kenntnis.

 

 

11.4    Fortführung der Gesundheitsregion plus

 

Herr Nießlein informiert, dass der Freistaat Bayern die auslaufende Förderung noch weitere 5 Jahre über das Jahr 2020 hinaus mit 70 % fördert. Die übrigen 30 % teilen sich die Stadt und der Landkreis Ansbach und kann somit weitergeführt werden.

 

Dient zur Kenntnis.

 

 

11.5    Toggo-Tour

 

Frau Schlieker berichtet von der Toggo-Tour. Die Veranstaltung ist sehr positiv verlaufen, es waren ca. 20.000 Menschen vor Ort. Diese hatten bei dem schönen Spätsommeretter zum Teil auch die Innenstadt und den Hofgarten besucht. Die Veranstalter waren mit dem Platz zufrieden, das Angebot wurde von Familien sehr gut angenommen, bei der Stadtwette wurde ein neuer Rekord aufgestellt.

 

Herr Nießlein geht auf die unerlaubte Plakatierung ein und teilt mit, dass Kontakt mit dem Veranstalter aufgenommen wurde und die Plakate von diesen selbst entfernt wurden. Es wurde deshalb kein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

 

Frau OB Seidel kann die positive Resonanz ebenfalls bestätigen.

 

Auf den Hinweis einer Ungleichbehandlung bezüglich der Ordnungswidrigkeit und der Entfernung der Beschriftung auf einigen Straßen teilt Herr Nießlein mit, dass diese vom Regen weggewaschen wurden und vom Betriebsamt keine Kosten anfielen.

 

Dient zur Kenntnis.

 

 

Anfragen

 

 

11.6    Einrichtung Pflegestützpunkt

 

Auf die Anfrage von Herrn Meyer bezüglich der Umsetzung und Einrichtung eines Pflegestützpunktes erklärt Herr Nießlein, dass dieses Thema bei der Gesundheitsregion plus angesiedelt sei und wir hierauf keinen Einfluss haben. Die Kassen hätten sich bezüglich der Kostenübernahme noch nicht geeinigt. Im Haushalt 2020 ist ein Ansatz eingeplant.

 

 

11.7    Altlasten Schule Schalkhausen

 

Herr Dr. Schoen möchte wissen, welche Altlasten mit welcher Intensität beim Aushub des Grundstückes gefunden wurden.

 

Herr Büschl teilt mit, dass es sich dabei nicht um Altlasten handele, sondern um differenziert und fachgerecht zu entsorgende Stoffe in den Gebäuden. Er sagt eine genauere Information im nächsten Bauausschuss, dessen Rahmen auch über die Vergabe der Abbrucharbeiten beschlossen werden soll zu.

 

 

11.8    Hochwasserschutz Rezat

 

Herr Dr. Schoen fordert einen Sachstandsbericht über die erfolgten Maßnahmen.

 

Herr Büschl informiert, dass derzeit vom Vorhabenträger WWA nach wie vor Planungen und die Grundstücksverhandlungen unter Einbeziehung der Stadt laufen und die weiteren Entwicklungen voraussichtlich in den nächsten Wochen vorgestellt werden können.

 

 

11.9    Rathausinnenhof / Schrammhaus

 

Herr Dr. Schoen bittet um Information über die nächsten Verfahrensschritte, da ihm zugetragen wurde, dass erst jetzt Voruntersuchungen stattfänden.

 

Herr Büschl antwortet, dass bereits vor längerer Zeit, wie berichtet eine Umfassende Bestandaufnahme erfolgte. Für die Kostensicherheit der Planung und der Sanierngsgeerke diesbezüglich noch in weiteren Bereichen Voruntersuchungen stattfinden sollen, falls er davon gehört habe. Die Auslagerung der Verwaltung sei zudem sehr aufwendig.

 

 

11.10  Wettbewerb Messeglände

 

Herr Porzner teilt mit, dass seitens der SPD Herr Reisner benannt wurde und die SPD von einem festen Platz mit Stimmrecht ausgehe.

 

Herr Büschl weist darauf hin, dass die Mehrheit der angefragt es Teilnehmer das Losverfahren wie vorgeschlagen akzeptiert hätten. Ein Vergabeverfahren nach Sitzverteilung im Stadtrat sei nicht zielführend.

 

 

11.11  Terminüberschneidung

 

Auf Anfrage von Herrn Porzner bezüglich der Terminüberschneidung der Kulturpreisverleihung und der Infoveranstaltung zur Bürgerbeteiligung Ansbacher Norden/Weinberg teilt Frau Schlieker mit, dass auf Wunsch des Kulturpreisträgers der vorher anberaumte Termin verschoben wurde.

 

 

11.12  Risse Gebäude in der Neustadt

 

Herr Büschl teilt auf Anfrage von Herrn Porzner zu einem Schreiben mit, dass diesbezüglich noch keine Informationen vorliegen würden. Regelmäßig seien jedoch Beweissicherungsverfahren gemacht worden, die man abarbeite.

 

 

11.13  Mobilitätspaket / 365 €-Schülerticket

 

Herr Sauerhöfer fragt an, welche Kosten diesbezüglich auf die Stadt Ansbach zukommen.

 

Herr Jakobs nennt zu erwartende Mehrkosten gegenüber dem vorliegenden Haushaltsentwurf von rd. 30.000 €, wobei ca. 22.000 € Einnahmen der Schülerbeförderung gegenüberstehen. Die aktuellen Zahlen werden aber noch berechnet und in den Haushalt eingeplant.