Tagesordnungspunkt

Herr Büschl verweist auf die einstimmige Beschlussempfehlung aus dem Werkausschuss. Der Jahresabschluss für 2018 musste, auch wenn noch kein laufender Betrieb im Eigenbetrieb stattgefunden hat, erstellt werden. Hierzu musste dennoch ein Lagebericht erstellt werden.

Die STADTBAU hat im Geschäftsjahr 2018 einen Fehlbetrag von 3.100,00 € auf Rechnung ins neue Jahr ausgewiesen. Für 2018 wurde kein Wirtschaftsplan erstellt, da keine Tätigkeiten aufgenommen wurden. Der Fehlbetrag resultiert aus der Erstellung des Jahresabschlusses für 2018.

Herr Schaudig kritisiert die STADTBAU als Institution, sie sei im Moment nicht das, was die Mehrheit des Stadtrates damals beschlossen bzw. gewollt habe. Er könne nicht nachvollziehen, dass bislang so wenig passiert sei und fordert eine hochprofessionelle Entwicklung an der Spitze. Außerdem mache der Werkausschuss nichts, was der Bauausschuss nicht auch machen könne.

Herr Büschl erwidert, dass ein transparenter und breiter Moderationsprozess im Stadtrat stattgefunden habe, um die Ziele der STADTBAU zu definieren. Dies wurde dann mit der Eigenbetriebssatzung durch Stadtratsbeschluss in Gang gebracht. Es mussten natürlich nach der Personalsuche zuerst eine Vielzahl an administrativen Angelegenheiten in Angriff genommen werden. Inzwischen seit August sei der Werkleiter der einzige Bedienstete der Stadtbau.

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass das ursprünglich vorhandene Personal zuerst die Aufgabe hatte, das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) auf den Weg zu bringen. Der Lagebericht beziehe sich auf das Jahr 2018, in welchem die STADTBAU Ansbach erst gegründet wurde und ein Werkleiter erst gefunden werden musste. Dessen Einstellung konnte aufgrund seiner Kündigungsfrist erst im April 2019 erfolgen. Leider hätten die beiden weiteren Mitarbeiter sich inzwischen wieder umorientert. Die Besetzungsverfahren für diese Stellen seien aber im Laufen.

Herr Schalk merkt u.a. an, dass der geförderte Wohnungsbau und die Verwendung für „alles Mögliche“ nicht alleiniger Zweck der STADTBAU sein dürfen. Er hält eine Abkoppelung dieser Konstruktion von der Stadtverwaltung und die Weiterführung in einer anderen Form als den Eigenbetrieb für sinnvoll. Er fordert eine geordnete Stadtentwicklung und die Schaffung einer Grundlage, dass dann nicht jeder Einzelfall ein Sonderfall wird und nennt hier den hohen Arbeitsaufwand.

Frau OB Seidel widerspricht den Ausführungen von Herrn Schalk dahingehend, dass es vielmehr so sei, dass die Stadtverwaltung alle möglichen Zuarbeiten für die STADTBAU leiste, damit diese läuft. Eine andere Form der STADTBAU sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, da noch Personal fehle. Erst wenn die offenen Stellen besetzt sind, könne dort effektiver gearbeitet werden.

Herr Porzner richtet den Blick nach vorne und hofft, dass die STADTBAU ins Laufen kommt. Der Abschluss sei zufriedenstellend und man werde den Fortgang beobachten.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses vom 1.10.2019:

Der Stadtrat beschließt den Jahresabschluss 2018 für den Eigenbetrieb STADTBAU ANSBACH.